FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 283 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 10. August 2012 2 Parlamentarischer Geschäftsführer



Kommunen/ Regionalplanung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Dänen Dänen-Ampel geht Schritt zurück rück zur Zentralverwaltung tung
Zu dem von der Dänen-Ampel eingebrachten Gesetzesentwurf die Ko mpel Kom- munalisierung der Regionalplanung wieder aufzuheben erklärt der rung Fraktionsvorsitzende der FDP de FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Bereits in der ersten Plenarsitzung macht die Dänen n Dänen-Ampel deutlich, wohin sie Schleswig-Holstein führen wi SPD, Grüne und SSW verfolgen das Ziel will: Ziel, wieder mehr Macht in Kiel zu bündeln und die Entwicklung des Landes von der oben herab zu bestimmen. Das war es dann wohl mit einer höheren Bürge n. Bürger- beteiligung, wie sie die Grünen im Wahlkampf immer wieder gebetsmühlen- nen gebetsmühlen- artig versprochen hatten.“
Die FDP-/CDU-geführte Landesregierung ha auf Drängen der FDP- habe Landtagsfraktion die Kommuna rung der Regionalplanung auf den Weg nalsierung gebracht. Die Kommunalpolitiker hätten endlich entscheiden können, wie ker sich ihre Kommunen entwickel Mehr Entscheidungsbefugnis vor Ort statt ckeln. tatt zentralistischen Plandenkens sei das Ziel der gelb-schwarzen Landespla- kens nung gewesen, so Kubicki weiter weiter.
„Die Dänen-Ampel geht jetzt d dagegen den Schritt zurück zur Zentralverwa chritt Zentralverwal- tung, auf keinen Fall will man der Kommunalpolitik die Entscheidungsgewalt walt überlassen. Über die Entwicklung von Kommunen und Gemeinden wird lung stattdessen wieder die Landes splanung beschließen, wenn es nach der Dä-ä- nen-Ampel geht. Anscheinend traut man den Komm nend Kommunalpolitikern und Bür- r- gern vor Ort nichts zu!
Doch dass dieser Weg immer öfter zum Schaden Sc Schleswig-Holsteins ist, Holsteins beweisen die Schwierigkeiten um eine Er ie Erweiterung des Kaufhauses Dodenhof in Kaltenkirchen oder auch die Ansiedlung von Ikea in Lübeck. I chen In beiden Fällen hat die Landespl planung mehr verhindert als voran gebracht..
Die neue Koalition täte besser daran, Kommunalpolitiker enger zu beteiligen gen und auf ihren Sachverstand zu setzen statt sie vor der Tür stehen zu lassen ren lassen.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de ,