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08.08.12
14:20 Uhr
FDP

Dr. Heiner Garg: Gleichstellung im Steuerrecht lange überfällig

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 279 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 8. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Familienpolitik / Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Gleichstellung im Steuerrecht lange überfällig
Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebens- partnerschaften im Steuerrecht erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Schön, dass jetzt auch Kolleginnen und Kollegen der Union erkannt haben, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Steuerrecht schleunigst beendet werden muss. Nett auch, dass Familienmi- nisterin Schröder das verantwortungsvolle für-einander Einstehen von Men- schen als im besten Sinne ‚konservativen Wert’ herausgestrichen hat.
Statt schöner Worte und weiterer langer Debatten erwarte ich jetzt von der Berliner Koalition, dass sie endlich ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzt, an den sich auch der zuständige Bundesfinanzminister zu halten hat.
Welt- und lebensfremder Widerstand seitens einzelner Repräsentanten von CSU oder der Deutschen Bischofskonferenz war zu erwarten – dieser sollte die mutige Mehrheit in Berlin aber kaum von der längst überfälligen Herstel- lung steuerrechtlicher Gleichbehandlung abschrecken“, so Garg abschlie- ßend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de