FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 278 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 8. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / A 20 / Schienennahverkehr



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Dänen-Koalition muss für Klarheit in der Verkehrspolitik sorgen
Zum Weiterbau der A 20 und dem Ausbau des Schienennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„In den vergangenen Wochen mangelte es zum Ausbau der Verkehrsinfra- struktur nicht an widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Koalition. Während Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tapfer den Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung und den schnellen Ausbau der S4 verspricht, kommen aus den Reihen der Grünen andere Signale. Auch die öffentliche Äußerung des Ministerpräsidenten, dass der Ausbau der S4 nun mit dem Bau der Kieler StadtRegionalBahn in Mittelkonkurrenz stehe, hat nicht gera- de zur Erhellung aller Beteiligten beigetragen. Es ist auch nach der Som- merpause noch immer nicht deutlich geworden, welche Prioritäten die neue Koalition beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur setzen will.
Die FDP fordert die Dänen-Koalition deshalb wiederholt auf, in der Verkehrs- politik endlich für Klarheit zu sorgen. Nach mehreren Klarstellungsversuchen des Wirtschaftsministers und vereinzelten Dementis aus den Reihen der Grünen wollen wir der Koalition nun vor dem Parlament die Möglichkeit ge- ben, in diesen Fragen reinen Tisch zu machen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute zwei Anträge eingebracht, damit die Landesregierung sich endgültig zu ihren Zielen im Bereich der Verkehrspoli- tik bekennen kann. Im ersten Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich zum schnellstmöglichen Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung zu bekennen und die Planfeststellung für die fehlenden Teilabschnitte der A 20 noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Darüber hinaus fordern wir die Realisierung des bereits vom Bund finanzierten Teilabschnitts zwi- schen Hohenfelde und Sommerland, damit es hier zu keinem Verlust von zugesagten finanziellen Mitteln kommt.
In einem weiteren Antrag geben wir der Dänen-Koalition die Möglichkeit, sich zu ihrem Koalitionsvertrag und zum fraktionsübergreifenden Landtagsbe- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 schluss zum Ausbau der S4 vom Oktober 2011 zu bekennen und den Aus- bau nicht in Mittelkonkurrenz zum Bau der Kieler StadtRegionalBahn zu stel- len. Ebenso besteht für die Koalition die Chance, den Landtagsbeschluss zum Ausbau der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg- Eidelstedt vom Dezember 2011 zu bekräftigen.
Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW sollten ihre Chance im Land- tag nutzen und endlich eine klare Struktur in ihre Verkehrspolitik bringen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de