FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 277 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 7. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Glücksspiel/ Glücksspielgesetz



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Wie positionieren Sie sich zu den Ankündigungen, Herr Innenminister?
Zu den Ankündigungen der Dänen-Ampel zum Glücksspielgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mehrfach hat Innenminister Andreas Breitner in den vergangenen Wochen geäußert, sich an die geltende Rechtslage halten zu wol- len und auch weiterhin Lizenzen an Glücksspielanbieter zu verge- ben. Er hat vor einem vorschnellen Ausstieg aus dem Glücksspiel- gesetz gewarnt und die Risiken erkannt. Auf Schleswig-Holstein könnten nicht unerhebliche Probleme zukommen, sollte nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen werden.
Ich frage den Innenminister, ob es hierzu eine Kabinettsbefassung gab und wie er sich zu den Ankündigungen seiner Kollegen positio- niert?“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de