FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 276 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 2. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Bildungspolitische Wende ist Rückschritt
Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wen- de erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die heutige Pressekonferenz von Waltraud Wende war mehr als ernüchternd. Wenn so die Bildungspolitik für Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren aussieht, dann ist der Abstieg unseres ‚Lieblingslandes’ unvermeidlich. Die Schultüte, die die Bildungsministerin zum neuen Schuljahr präsentierte, ist ein tiefes dunkles Loch, in dem Schulfrieden, Elternwille und Eigenständigkeit so- wie Wahlfreiheit der Schulen bei G8 und G9 sowie bei der Art der Differenzie- rung versenkt wird.“ Es sei deutlich geworden, dass die Ministerin kein Konzept zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls habe. Während die liberale Vorgängerregierung einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls gesetzt habe, strei- che die jetzige Regierung den Vertretungsfonds aus politischen Gründen zu- sammen, um das Geld in Differenzierungsstunden fließen zu lassen. „Auf Kos- ten der allgemeinen Unterrichtsversorgung treibt die Bildungsministerin ideolo- gisch ihre Vorstellungen von der Einheitsschule voran, ohne über das Problem des Unterrichtsausfalls auch nur nachzudenken“, so Klahn. Die Bildungsministerin verschärfe zudem mit ihren heutigen Aussagen den Kon- flikt zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Gymnasiallehrer und Deutscher Lehrerverband wurden massiv von ihr angegriffen. „Ihre Vision von Schule ist ein einziges Loblied auf die Einheitsschule, so sollen allein Gemein- schaftsschulen ‚an Boden gewinnen’. Entsprechend profitieren auch hauptsäch- lich nur Gemeinschaftsschulen von den versprochenen 300 Lehrerstellen, wäh- rend alle anderen Schularten auf der Strecke bleiben. Auch bleibt Waltraud Wende völlig im vagen, wie die weiteren Ausgaben finanziert werden sollen. Stattdessen schiebt die neue Bildungsministerin stegneresk alle Verantwortung bei Finanzierungsfragen von sich, verweist auf die Bundespolitik, einen mögli- chen linken Wahlsieg bei den nächsten Bundestagswahlen und fordert einen Steuersatz von 53 Prozent. Auch kommt die Ministerin zu der verwegenen Aus- sage, dass der Schuldenberg des Landes nicht durch verfehlte Politik sondern durch die Banken entstanden sei“, so Klahn weiter.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de