FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 274 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 1. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Visumsverweigerung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Koalition beweist mangelnde Weltoffenheit
Zur Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch für chinesische Austauschschüler durch Justizministerin Anke Spoorendonk sagt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich fordere Justizministerin Anke Spoorendonk auf, den Erlass sofort zurück zu nehmen und den drei jungen Chinesen damit den Schulbesuch in St. Pe- ter-Ording zu ermöglichen. Ich bin erschüttert darüber, dass ausgerechnet die Dänen-Koalition einer solch mangelnden Weltoffenheit Vorschub leistet. Als Oppositionspolitikerin hat sich Anke Spoorendonk immer in vielfältiger und vor allem glaubhafter Form für die Völkerverständigung eingesetzt. Nun, als Ministerin, ist eine ihrer ersten Amtshandlungen, den Austausch von Ju- gendlichen zu blockieren. Das ist völlig unverständlich!
Schleswig-Holstein hat vielmehr ein ureigenes Interesse daran, dass die gu- ten Beziehungen zu China durch Bildung und Ausbildung junger Chinesen erhalten bleiben und verstärkt werden. Dies gilt einmal mehr zu Zeiten, in denen China das Partnerland des Schleswig-Holstein Musik-Festivals ist.
Die FDP-Landtagsfraktion wird diesen Vorgang daher auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses sowie des Innen- und Rechtsausschusses setzen, damit die Ministerin hierzu Auskunft geben kann. Während andere Bundesländer entsprechende Aufenthalte von Jugendli- chen ermöglich, stellt sich Schleswig-Holstein quer und verweigert diesen Schüleraustausch. So geht es nicht!“, sagte Wolfgang Kubicki abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de