FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 271 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 24. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Populismus geht der Dänen-Ampel vor Sachverstand
Zum angekündigten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Die heutige Entscheidung der Landesregierung, das Zustimmungsge- setz, das für einen Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag notwendig ist, in der Augustsitzung des Landtags zu diskutieren, kann man nur bedauern. Wiederholt handelt die Landesregierung nach dem Motto: Schnelligkeit vor Sorgfalt!
Mit ihrer angekündigten Kehrtwende lenkt die Dänen-Koalition Schles- wig-Holstein in eine Sackgasse. Es wird sich zeigen, dass Rot-Grün-Blau mit diesem Vorgehen gegen das von vielen Seiten – zuletzt von der Mo- nopolkommission der Bundesregierung – gelobte schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz nicht nur hunderte Arbeitsplätze in unserem Land ge- fährdet, sondern es wird auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Vereinzelte ‚Exklusivlizenzen’ sind keine Lösung und regulieren keinen Markt. Ein ehrlicher Kampf gegen illegales Glücksspiel sieht anders aus.
Gleichzeitig schaden Sozialdemokraten, Grüne und SSW vor allem fi- nanziell dem gesamten Land und seinem Breitensport sowie der Insol- venzberatung. Diesen stehen nun nicht mehr die Einnahmen aus dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz zur Verfügung. Die Landes- regierung wird erklären müssen, wie sie diesen Verlust auffangen will. Bedauerlicherweise hat der Populismus über den Sachverstand einen Pyrrhussieg errungen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de