FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 270 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 17. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Länderfinanzausgleich



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Weitere Schritte notwendig
Zur angekündigten Klage des Landes Bayern gegen den Länderfinanzausgleich sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Dass die bayerische Landesregierung Klage gegen den Länderfinanzaus- gleich einreichen möchte, ist ihr gutes Recht, jedoch eine denkbar schlechte Grundlage für eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs, dessen Regeln 2019 auslaufen. Zugleich ist es tragisch, dass sich Bayern mit einer Klage von der solidarischen Unterstützung finanzschwächerer Länder befrei- en will, obwohl es selber jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Die Klage ist das Ergebnis eines jahrelang schwelenden Konflikts, provoziert von vornehmlich SPD-regierten Nehmerländern, die ihren Fokus auf das Schuldenmachen anstelle von Haushaltskonsolidierung gelegt haben. Ein schuldenfinanziertes Ausweiten der staatlichen Leistungen auf Kosten künf- tiger Generationen – im Vertrauen auf den Geldsegen aus den finanzstarken Geberländern – lässt das Ziel, den Unterschied in der Finanzkraft der Länder nachhaltig auszugleichen, in weite Ferne rücken. Wir brauchen daher einerseits einen stärker anreizorientierten Finanzaus- gleich, der Konsolidierungsanstrengungen, wie sie Schleswig-Holstein er- bringt, stärker honoriert. Zum anderen gehört auch zur Solidargemeinschaft, dass die Landesregierungen der Nehmerländer alles tun müssen, um sich aus einer finanziellen Abhängigkeit von anderen zu lösen. Den ersten Schritt haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemacht. Weitere Schritte müssen folgen und dürfen nicht durch die neue Landesregierung konterka- riert werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de