FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 269 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 13. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer


Bildung / Schülerbeförderung



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Kreise sollen wieder die Freiheit bekom- men, über die Elternbeteiligung bei den Schülerbeför- derungskosten zu entscheiden
Zur Aufhebung der zwingenden Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungs- kosten sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Änderung des Schulgesetzes aus, um die zwingende Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten aufzu- heben. Es war immer unsere Position, den Kreisen die entsprechende Frei- heit zu gewähren. Die von uns mitbeschlossene Gesetzesänderung in der letzten Legislaturperiode beruhte allein auf dem Wunsch unseres damaligen Koalitionspartners und war Teil eines größeren Kompromisspaketes, ohne das Koalitionen nicht handlungsfähig sind.“
Durch den Verzicht auf die zwingende Elternbeteiligung werden die Kreise nicht mehr verpflichtet sein, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen, sondern können den Gegebenheiten vor Ort entsprechend ent- scheiden. Mehrere Kreise hatten sich der bisherigen Regelung widersetzt und erst auf Anordnung des Innenministeriums eine entsprechende Satzung erlassen. Der Kreis Dithmarschen hat zudem Klage gegen die bestehende Regelung erhoben.
„Mit dieser Änderung wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und Rechtsfrieden geschaffen. Im Gegensatz zum Entwurf der Piraten schlagen wir jedoch vor, auf den unbestimmten Rechtsbegriff ‚angemessen’ im Geset- zestext zu verzichten, um nicht unnötigen Klagen Raum zu bieten. Wir sind offen für die Debatte mit den anderen Fraktionen über die genaue Ausgestal- tung. Unser Ziel der Abschaffung der zwingenden Elternbeteiligung muss je- doch gewahrt bleiben“, so Anita Klahn abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de