FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 268 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Tourismus / Bettensteuer



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Auf zusätzliche Belastungen verzichten
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Bettensteuer als teilwei- se verfassungswidrig einstuft, bestätigt die Rechtsauffassung der FDP- Landtagsfraktion. Bereits seit einigen Jahren kritisieren wir die Pläne einiger Kommunen, die vorhaben, solch eine Steuer einzuführen.
Die Pläne der Dänenampel in der Stadt Kiel dürften jetzt endgültig in der Schublade verschwinden.
Wenn die SPD jetzt schon wieder nach einer weiteren Abgabe schreit, offen- bart sich, dass die Sozialdemokraten immer noch nicht verstanden haben, wie wirkliche Wirtschaftsförderung funktioniert. Immer neue Abgaben und neue Bürokratie blockieren wirtschaftliches Wachstum. Es ist nicht hilfreich, die Tourismusbranche gleich wieder mit dem nächsten Schreckgespenst, ei- ner Fremdenverkehrsabgabe, zu verunsichern.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de