FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 267 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Feste Fehmarnbelt-Querung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition muss endlich für Klar- heit in der Verkehrspolitik sorgen
Zu den jüngsten Aussagen von Minister Dr. Robert Habeck zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspol- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Herzlich willkommen in der Realität, Herr Minister! Endlich erkennt auch ein führender Grüner die Tatsache an, dass sich die Landesregierung für eine möglichst vorteilhafte Hinterlandanbindung bei der Festen Fehmarnbelt- Querung einsetzen muss. Diesen Erkenntnisgewinn bei Minister Habeck be- grüßen wir sehr. Wir hoffen, dass seine Parteifreunde nun ebenfalls zur Ver- nunft kommen werden. Es ist an der Zeit, dass sich die Koalition endlich mit den Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung des Projekts be- schäftigt und es nicht mehr unnötig in Frage stellt.
Die Infrastrukturprojekte sind von herausragender Bedeutung für unser Bun- desland. Wir fordern die Koalition deshalb dazu auf, in der Verkehrspolitik endlich für Klarheit zu sorgen. Die Dänen-Ampel muss jetzt klarstellen, dass die Hinterlandanbindung umgesetzt werden muss, dass die A 20 über die A 7 hinaus geplant und gebaut werden soll und welche Schienenprojekte reali- siert werden sollen. Der Koalitionsvertrag wird bei diesen Themen von füh- renden Vertretern der Koalition regelmäßig unterschiedlich ausgelegt. SPD und Grüne sollten die Sommerpause unbedingt nutzen, um sich über die wichtigen Fragen endlich zu einigen. Besser spät als nie. Ein jahrelanges Blockieren der Infrastrukturprojekte durch die grüne Landtagsfraktion und einzelne SPD-Vertretern kann sich unser Land nicht erlauben.
Der verkehrspolitische Teil des Koalitionsvertrages muss konkretisiert wer- den, damit die unterschiedlichen Interpretationen ein Ende haben. Die Bür- gerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, wie es in den nächsten Jahren verkehrspolitisch weitergehen soll. Ein Koalitionsvertrag, der von den Unterzeichnern unterschiedlich inter- pretiert werden kann, ist nichts wert und schadet dem Land.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de