FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 266 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 11. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Glücksspiel / Gutachten der Monopolkommission



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Unsachliche Polemik überdenken
Zum aktuellen Gutachten der Monopolkommission der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„So wenig überraschend diese Nachricht für uns Liberale auch ist: Die Mo- nopolkommission hat das von der FDP-CDU-Regierung auf den Weg ge- brachte Glücksspielgesetz in hohen Tönen gelobt, den neuen Glücksspiel- staatsvertrag der Länder hingegen scharf kritisiert.
Im Hinblick auf die Kontrolle der Graumärkte und vor allem auf die Erfolgs- aussichten der Suchtbekämpfung stellt die Kommission fest, dass ‚für das gesellschaftlich relevante Ziel der Suchtbekämpfung durch Kontrolle ein Be- steuerungssystem, wie es in Schleswig-Holstein gewählt wurde, klar vorzu- ziehen (ist).’ Und weiter: ‚Für die Suchtprävention ist die Kanalisierung des Glücksspiels in den regulierten Markt von zentraler Bedeutung, da nur dort Vorkehrungen zur Eindämmung der Spielsucht getroffen werden können.‘
Was für den Irrweg der anderen 15 Bundesländer nach Einschätzung der Kommission nicht begründbar ist, haben wir in Schleswig-Holstein längst realisiert: ‚Die Beschränkung der Anzahl möglicher Konzessionen für Anbie- ter von Sportwetten ist nicht durch gesellschaftliche Ziele begründbar und sollte aufgehoben werden.‘
Auch die übrigen Empfehlungen, welche die Monopolkommission im Fazit ih- res Gutachtens benennt, sprechen eine deutliche Sprache. Es gibt sachlich und fachlich keinen Grund, den von uns beschrittenen Weg zu verlassen. Gerade Herr Dr. Stegner sollte vor diesem Hintergrund seine unsachliche Polemik der vergangenen Monate überdenken.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de