Verkehrspolitik
Nr. 287/12 vom 09. Juli 2012
Hans-Jörn Arp: Wer ist eigentlich Verkehrsminister – Tietze oder Meyer? Überparteilicher Konsens zum Ausbau der S4 darf nicht aufgekündigt werden
Zur heutigen Presseberichterstattung (9. Juli 2012) zum Ausbau der StadtRegionalBahn zulasten der S4 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, sowie die CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Stormarn-Mitte) und Volker Dornquast (Segeberg-West):
„Wieder einmal geht die Dänen-Ampel auf verkehrspolitische Geisterfahrt. So setzt die neue Landesregierung auf das grüne Prestigeprojekt der Kieler StadtRegionalBahn (SRB) und lässt die wirtschaftlichere sowie ökologisch sinnvollere S4 einfach links liegen. Damit zeigt sich einmal mehr, wer in Schleswig-Holstein die neue Verkehrspolitik bestimmt.“
„Verkehrsminister Reinhard Meyer muss sich klar zum Bau der S4 bekennen und darf Andreas Tietze nicht das Feld überlassen. Denn zweimal Geld wird es vom Bund nicht geben“, stellt Hans-Jörn Arp klar. „Das Projekt der S4 erfährt sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung.“
Die Aufkündigung des überparteilichen Konsenses zur S4 (Drs. 17/902 neu) sei darüber hinaus ein bedenkliches Zeichen für die zukünftige
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Seite 1/2 Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein und ein Affront gegenüber Hamburg.
„Die S4 wird seit 2003 als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan geführt und ist damit eines der wichtigsten Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropolregion. Mit dieser Kurswende erweist sich die neue Landesregierung als unzuverlässiger Partner, der nicht zu getroffenen Vereinbarungen steht“, unterstreicht Tobias Koch.
„Nach dem Stopp der A20 und der von der Koalition begonnenen gefährlichen Diskussion über die Fehmarnbelt-Querung, ist dies der dritte Kieler Verkehrsflopp in einem Monat“, ergänzt Volker Dornquast.
„Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip des Verkehrsministers «Ich bau’ mir meine Welt, wie sie mir gefällt» hilft uns in Schleswig-Holstein in der Verkehrspolitik nicht weiter. Es zeigt sich nicht nur in der Verkehrspolitik immer mehr, dass der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel den Realitäten in unserem Land nicht gewachsen ist“, so Hans-Jörn Arp abschließend.



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