Verkehrspolitik
Nr. 285/12 vom 06. Juli 2012
Hans-Jörn Arp zum A-1 Ausbau: Was denn nun, Herr Wirtschaftsminister?
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die anlässlich der heutigen (06. Juli 2012) Freigabe des A 1- Abschnittes zwischen Heiligenhafen-Mitte und Heiligenhafen-Ost von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer über den weiteren Ausbau der B 207 getroffenen Aussagen angesichts des Koalitionsvertrages von SPD/Grünen und SSW mit Befremden aufgenommen:
„Die neue Landesregierung saugt ausschließlich aus dem Staatsvertrag über die Fehmarnbeltquerung die Zuversicht für einen Beginn des vierstreifigen Ausbaus der B 207 noch im kommenden Jahr. Genau diesen Staatsvertrag stellt die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gleichzeitig in Frage. Diese Politik macht uns in ganz Deutschland und darüber hinaus lächerlich“, erklärte Arp in Kiel.
Der vierspurige Ausbau der B 207 bis nach Puttgarden sei im Investitionsrahmenplan des Bundes bislang erst mit Baubeginn nach 2015 vorgesehen. Denn der Staatsvertrag mit Dänemark zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung sehe den Abschluss des vierspurigen Ausbaus bis zur Eröffnung der Fehmarnbeltquerung vor. Die dazu notwendige Bereitstellung der 91,15 Millionen Euro müsse allerdings noch durch eine Änderung des Investitionsrahmenplans in Verhandlungen mit dem
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„Der einzige bekannte Grund für die Zuversicht des Wirtschaftsministers kann also nur genau der Staatsvertrag sein, den die neue Landesregierung in Frage stellt. Wenn es einen anderen Grund gibt, dann soll Herr Meyer diesen bitte nennen“, erklärte Arp.
So aber sei die Aussage des neuen Wirtschaftsministers lediglich ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die Verkehrspolitik der Dänen-Ampel Schleswig-Holstein schade, stellte Arp abschließend fest.



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