FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 259 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 3. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Energie / Windeignungsflächen



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Dr. Robert Habeck bleibt Energieverwaltungsminister
Zum von Dr. Robert Habeck versandten Brief an die Kommunen zur Planung von Windkraftanlangen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Noch vor wenigen Wochen behauptete der neue Energieminister, Dr. Ro- bert Habeck, er werde versuchen, Windeignungsflächen, bei denen kein Ein- spruch vorliegt, frühzeitig zu genehmigen. Jetzt rudert Robert Habeck zurück und muss zugeben, dass erst nach dem endgültigen Beschluss des Kabi- netts über die Teilfortschreibung der Regionalpläne Rechtssicherheit herr- schen wird.
Das jetzt vom Energieminister versandten Schreiben ist eine Beleidigung für alle Kommunen und Windparkbetreiber. Robert Habeck beweist eindrucks- voll, dass er in der Vergangenheit hat Aktionismus walten lassen, anstatt mit Vernunft und Weitsicht vorzugehen. Robert Habeck behauptet, die Planung von Windkraftanlagen durch die bloße Übersendung von freundlichen Brie- fen an die Kommunen beschleunigen zu können. Dabei sind die meisten der konkreten Planungen bereits so weit fortgeschritten, dass nur noch die Ge- nehmigung durch die Landesplanung erforderlich ist.
Anstatt sich mit dem Verfassen von sinnfreien, weil nicht zielführenden Brie- fen an die Kommunen aufzuhalten, sollte Robert Habeck seinen Ministerprä- sidenten zur Eile antreiben: Denn Chef der Landesplanung ist nicht der Energieminister, sondern der Ministerpräsident. Wieder einmal muss sich Robert Habeck eingestehen, dass ihm die Hände gebunden sind und er ein Energieverwaltungsminister bleibt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de