Kiel, 3. Juli 2012 Nr. 163 /2012


Peter Eichstädt:
Prävention und Hilfe für Suchtkranke stehen an erster Stelle Zur aktuellen Diskussion um die Vereinbarungen der Schleswig-Holstein-Ampel zur Drogenpolitik erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag zur Drogenpolitik folgendes vereinbart: „Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das ‚Drug-checking’ erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern. … Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die ‚geringen Mengen’ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren…“
Die Sozialdemokraten unterstützen eine Drogenpolitik, die sich an dem Grundsatz: Prävention und Aufklärung über Gefahren, Hilfen für Abhängige und Repression gegen kriminelle Dealer orientiert. Das heißt:
• über die Gefahr durch Drogenkonsum aufklären, frühzeitig Suchtprobleme erkennen und Hilfen anbieten;
• Konsumenten nicht kriminalisieren;
• Suchtkranken eine qualifizierte Behandlung ermöglichen;
• Überlebenshilfen ausbauen und den Zugang dazu erleichtern;
• Drogenhandel erschweren.


Drug Checking
Eine moderne Drogenpolitik muss sich bei der Prävention immer wieder auf neue Situationen und Veränderungen bei den Substanzen einstellen. So kann man (jungen) Menschen Hilfen 2



geben, damit sie sich nicht aus Unwissenheit zusätzlich gefährden. Denn in der Vergangenheit hat es Todesfälle aufgrund verunreinigter Substanzen gegeben. Wir werden – wie übrigens auch andere Länder – unter juristischen und fachlichen Gesichtspunkten gründlich prüfen, ob Drug- checking hier hilfreich ist. Es ist keinesfalls an ein flächendeckendes und regelmäßiges Angebot gedacht; vielmehr geht es um ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt. Damit kann man vor allem jungen Menschen deutlich machen, dass die von ihnen erworbenen Substanzen nicht immer das enthalten, was die Dealer behaupten. Dadurch wollen wir das Bewusstsein, die Aufmerksamkeit und die Kritikfähigkeit junger Menschen gegenüber Drogen schärfen. Auf keinen Fall wird ein solches Projekt ohne enge Verzahnung und Abstimmung mit den in Schleswig- Holstein tätigen Drogenberatungsstellen und Hilfeeinrichtungen geplant.


Toleranzmenge bei THC
Mit der möglichen Anhebung der tolerierten mitgeführten Menge an Haschisch verfolgen wir das Ziel, zu einer bundeseinheitlichen Regelung auf möglichst niedrigem Niveau zu kommen. Leitgedanke ist dabei, dass Konsumenten selbst nicht kriminalisiert werden sollen. Die tolerierte Menge definiert sich aber immer am angenommenen Eigenbedarf. Diese Menge in Gramm ist in der Vergangenheit wegen der höheren Reinheit der Substanzen deutlich gesunken. Dies rechtfertigte auch das Absenken in Schleswig-Holstein von 30 g auf 6 g. Bei einer bundeseinheitlichen Regelung ist eine tolerierte Menge von 10 g für mich denkbar. Höhere Grenzen erleichtern den Dealern die Arbeit; das ist nicht akzeptabel.


Drogenkonsumräume
Mit der rechtlichen Absicherung von Drogenkonsumräumen wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, diese einzurichten. Dort können schwerstabhängige Menschen zu ihrem eigenen Schutz die Substanzen, von denen sie abhängig sind, unter menschenwürdigen und hygienischen Bedingungen konsumieren. Dafür wird z. B. steriles Spritzbesteck bereitgestellt, Tupfer und Pflaster ausgegeben. Es kann auch Akuthilfe bei einer lebensgefährlichen Überdosis geleistet, Infektionskrankheiten durch unhygienische Bedingungen beim Konsum der Drogen 3



können vermieden und Schwerstabhängige durch „akzeptanzorientierte Drogenhilfe“ an weiterführende Hilfsangebote vermittelt werden.
In anderen Ländern konnten mit dieser Form der akzeptierenden Drogenhilfe Todesfälle von schwerstabhängigen Menschen deutlich reduziert werden.
Wir gehen davon aus, dass dort, wo solche Räume von Kommunen geschaffen werden, eine wissenschaftliche Begleitung, eine Evaluation und enge Einbindung in die örtliche Drogen- und Sozialarbeit erfolgt.


Fazit
Wir wollen Drogenkonsumenten Hilfen anbieten und sie aufklären statt bestrafen, jedoch bei Dealern keine Nachsicht walten lassen. Wir werden die erfolgreiche Drogenpolitik in Schleswig- Holstein, die in den letzten beiden Jahren unter FDP-Verantwortung in den Dornröschenschlaf gefallen war, weiterentwickeln. Gut, dass eine Diskussion um diese Fragen wieder in Gang kommt. Denn auch hier gilt der Grundsatz: Vor Veränderungen kommt der qualifizierte Dialog mit allen Beteiligten.