FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 258 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 2. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Gesundheit / Nichtraucherschutz



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Präventionspolitik der Dänen-Ampel bleibt planlos
Zur neu entfachten Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Im Rahmen der Debatte zur Verabschiedung des bestehenden Nichtrau- cherschutzgesetzes im Jahr 2007 formulierte der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt, er sei zutiefst davon überzeugt, dass das bestehende Nichtrau- cherschutzgesetz richtig ist, und ergänzte damals, dass dies ein guter Tag für das Gesundheitsland Schleswig-Holstein sei“, erinnerte Anita Klahn heute.
Die bürgerliche FDP/CDU-Landesregierung habe bewusst darauf verzich- tet, das Gesetz zu ändern, da es sich breiter Akzeptanz in der Bevölkerung erfreue und einen vernünftigen Ausgleich zwischen den bestehenden un- terschiedlichen Interessen schaffe. Die für den Vollzug des Gesetzes zu- ständigen Kommunen hätten zudem auch keine Probleme bei der Um- setzung der Vorschriften gemeldet, so Klahn weiter.
„Die Notwendigkeit für eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage sieht die FDP daher auch jetzt nicht. Der mündige und eigenverantwortliche Bür- ger ist durchaus dazu in der Lage, für sich selbst zu entscheiden, ob er ei- ne Lokalität besuchen möchte, wo geraucht werden darf, oder nicht. Eine entsprechende Hinweispflicht ist klar im Gesetz verankert. Die jetzt vorge- legte Studie bietet dagegen keine neuen Anhaltspunkte, da die Ergebnisse durch die Methodik der Studie nur begrenzt aussagekräftig sind. Wichtiger als unnötige Gesetzesverschärfungen ist stattdessen die Verbesserung der Präventionsangebote, insbesondere im Bereich der Jugendlichen.
Mir ist ohnehin völlig unklar, in welche Richtung die Präventionspolitik der Dänen-Ampel geht, wenn einerseits Bürger in ihren Freiheiten weiter ein- geschränkt werden sollen und andererseits die Bagatellgrenze für weiche Drogen angehoben werden soll“, so Klahn abschließend.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de