FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 256 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 29. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



CCS / Energie



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Keine Kompromisse, keine Konzepte – das ist Energiepolitik à la Habeck
Zum heute im Bundesrat verabschiedeten CCS-Gesetz ohne die Stimmen des Landes Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit großem Tamtam ist der neue Energiewendeminister Robert Habeck in sein Amt gestartet – heute im Bundesrat kassiert er schon eine Niederlage. Mit der Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundesrat gegen die Stim- men des Bundeslandes Schleswig-Holstein verabschiedet sich Robert Habeck von der von ihm selbst immer wieder gepredigten Konsenspolitik und geht im Bundesrat in die Fundamental-Opposition. Er macht Schleswig- Holstein bundesweit lächerlich, wenn er den vorliegenden Kompromiss ab- lehnt. Immerhin hatte die schleswig-holsteinische FDP/CDU-geführte Lan- desregierung nach zähem Ringen die Länderklausel im CCS-Gesetz schon verankert.
Mit der Ablehnung schwächt die neue Landesregierung nachhaltig die Posi- tion Schleswig-Holsteins bei Fragen der Energiewende. Robert Habeck sollte die Rolle als Oppositionspolitiker ablegen und in der Realität ankommen: Deutschland hat nicht auf einen selbsternannten Energiewendeminister ge- wartet.
Ich fordere Robert Habeck auf, schnellstmöglich ein gerichtsfestes CCS- Gesetz vorzulegen, das eine dauerhafte Einlagerung von CO2 in Schleswig- Holstein verhindert. Darüber hinaus muss der Energiewendeminister endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er sich die Energiewende in den nächsten Jahren in Schleswig-Holstein vorstellt. Das ist er bis heute schuldig geblieben.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de