FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 255 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 28. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Ökoliner



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Merkwürdiges Rechtsverständnis der Dänen-Ampel
Zum Bericht der Lübecker Nachrichten von heute (28. Juni) zum Thema Ökoliner erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist schon ein recht merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn die Dänen- Ampel – wie heute in den Lübecker Nachrichten zu lesen – durchsetzen will, dass dänische Ökoliner Schleswig-Holstein passieren dürfen, den deutschen Spediteuren aber ihre bereits vergebenen Lizenzen für eine sol- che Nutzung wieder gestrichen werden sollen.
Sollte die neue Landesregierung wirklich Ausnahmegenehmigungen für dänische Ökoliner in Schleswig-Holstein erteilen, wäre das ein starkes Stück. In diesem Fall kann man nur jedem in Schleswig-Holstein ansässi- gen Spediteur, der seine Lizenz verloren hat, raten, vor Gericht nicht nur auf Schadensersatz, sondern auch auf die Erteilung einer eigenen Aus- nahmegenehmigung zu klagen. Die FDP-Landtagsfraktion befürwortet im- mer noch den derzeit in Deutschland laufenden Feldversuch zur Einführung der Ökoliner.
Während Dänemark erkannt hat, welche Vorteile die Einführung der Ökoliner für die Umwelt, die Straßen und die Sicherheit hat, scheint die Dänen-Ampel immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Sie lehnt technischen Fortschritt in diesem Bereich aus unerfindlichen Gründen schlichtweg ab.
Die Grünen haben ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid ja schon ge- leistet. SPD und SSW sollten sich endlich mit den Vorteilen der Ökoliner beschäftigen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de