FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 254 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 28. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Gerichtsinterne Mediation

Wolfgang Kubicki: Einigung zur Mediation ist ein Erfolg von Emil Schmalfuß und der FDP
Zur gestrigen Einigung beim Mediationsgesetz im Vermittlungsausschuss er- klärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Jubel von Justizministerin Anke Spoorendonk bei der Einigung zum Mediationsgesetz im Vermittlungsausschuss ist nur allzu verständlich: Immerhin kommt die – auch aus unserer Sicht erfreuliche – Einigung zum Mediationsgesetz für sie zur rechten Zeit. Jetzt versucht die SSW- Ministerin, die gefundene Lösung als ihren Erfolg zu verkaufen und die Lorbeeren der Vorgängerregierung einzuheimsen.
Denn es waren der ehemalige Justizminister Emil Schmalfuß und die FDP-Landtagsfraktion, die die Initiative zur Zukunft der gerichtsinternen Mediation angestoßen und sich dafür eingesetzt haben, die gerichtliche Mediation auch künftig in ihrer bewährten Form fortzuführen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de