FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 253 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 28. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Soziales / Betreuungsgeld

Anita Klahn: Sozialministerin muss den von Schwarz- Gelb eingeschlagenen Weg weiter gehen
Zur anhaltenden Diskussion über die geplante Einführung des Betreuungsgel- des erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wenn der Bundestag heute erneut über das Betreuungsgeld berät, muss er sich angesichts der großen Vorbehalte von Politikern aller Fraktionen auch über mögliche Alternativvorschläge unterhalten. Denn die existieren ja.
So hat Schleswig-Holstein noch unter der schwarz-gelb geführten Lan- desregierung mehr Investitionen in die Infrastruktur zur Kinderbetreuung angemahnt und einen Kompromissvorschlag eingebracht: Dieser sieht vor, dass die Bundesländer selbst darüber entscheiden können sollen, ob die Mittel des Bundes, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, an die Eltern gegeben werden oder ob die Bundesländer sie für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote für unter dreijährige Kinder ver- wenden wollen. Das wäre ein vernünftiger Kompromiss!
Die neue Sozialministerin muss den von Schleswig-Holstein während der letzten Wahlperiode eingeschlagenen Weg weitergehen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de