FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 252 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 28. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Energie / CCS



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Länderklausel ist ein Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung
Zum gestern beschlossenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bun- desrates zum Thema CCS erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Dass im CCS-Gesetzentwurf die Länderklausel enthalten ist, bleibt ein Er- folg der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Nur durch das konsequente Vorgehen der damaligen Landesregierung wurde überhaupt eine Länder- klausel in das CCS-Gesetz aufgenommen. Der erste Gesetzentwurf enthielt für die Länder keine Möglichkeit, die Speicherung von CO2 auf ihrem Lan- desgebiet auszuschließen. Daher wird es jetzt wichtig sein, ein eigenes Ge- setz zum Verbot der Einspeicherung von CO2 auf Landesboden zu erlassen.
Man kann jetzt nur hoffen, dass der neue Energiewendeminister verstanden hat, dass ein Gesetz zum Verbot der Einspeicherung von CO2 nicht durch politische Begründung geprägt sein darf, sondern es muss auf der Grundla- ge fachlicher und sachlicher Abwägungen geschrieben werden. Denn als Minister wird Robert Habeck erkennen müssen, dass die Verbotsideologie der Grünen nicht ausreicht, um Gesetze gerichtsfest auszugestalten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de