FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 251 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 27. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Polizei



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Es sind die Polizistinnen und Poli- zisten, die geschützt werden müssen
Zur aktuellen Diskussion über die von der Landesregierung geplante Kenn- zeichnungspflicht für Polizeibeamte erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Pläne der Dänen-Ampel, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibe- amte einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Es offenbart sich hier vor allem das krude grüne Rechtsstaatsverständnis, wenn der Eindruck er- weckt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Polizei geschützt werden müssten. Es hat auch nichts mit Bürgernähe zu tun, wenn Polizis- ten, die insbesondere in Großlagen ihr Leben riskieren, im Zweifel an- schließend durch die Kennzeichnung mit persönlichen Angriffen auf sich und ihre Angehörigen zu rechnen haben.
Nach unserem Verständnis muss es – ganz im Gegensatz zu den Plänen der Dänen-Ampel – jedoch vielmehr im Interesse des Staates liegen, dass die Beamtinnen und Beamten einen besonderen Schutz genießen. Schließlich verteidigen Polizistinnen und Polizisten den Rechtsstaat unter Einschluss des Demonstrationsrechtes auch und gerade gegen diejeni- gen, die dieses Recht durch Gewalttaten missbrauchen (schwarzer Block und vermummte Demonstranten).“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de