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26.06.12
16:13 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Verkehrspolitischer Offenbarungseid der Dänen-Ampel

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation

Nr. 250 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Dienstag, 26. Juni 2012 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Verkehr / A20

Christopher Vogt: Verkehrspolitischer Offenbarungseid



www.fdp-sh.de der Dänen-Ampel
Zum geplanten Bau des Autobahnabschnittes der A20 zwischen Hohenfelde- Sommerland und der Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Grünen zeigen einmal mehr ihre Einstellung zu wichtigen Ver- kehrsprojekten in Schleswig-Holstein: Sie stellen wichtige Teilstücke der A20 in Frage und hoffen, damit das Gesamtpaket verhindern zu können – ohne explizit zu sagen, dass sie diese Autobahn für unser Bundesland als Ganzes nicht wollen.
Es ist aber wichtig, dass der Autobahnabschnitt zwischen Hohenfelde und Sommerland, der bereits per Planfeststellungsverfahren genehmigt und finanziert ist, möglichst schnell fertiggestellt wird. Ansonsten kann es passieren, dass Investitionsmittel, die nach Schleswig-Holstein flie- ßen sollten, an andere Bundesländer gehen und verloren sind. Das be- währte Verfahren des Lückenschlusses beim Bau von großen Auto- bahnprojekten sollte daher auch weiterhin Bestand haben. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Region westlich der A7.
Die Mitglieder der Dänen-Ampel verunsichern durch ständig neue wi- dersprüchliche Äußerungen die schleswig-holsteinische Wirtschaft und die Bevölkerung. Ich würde empfehlen, den Koalitionsvertrag im Be- reich Verkehr erneut auszuhandeln. Immerhin scheint man sich nicht einig darüber zu sein, wie die Inhalte ausgelegt werden können. Die SPD steht angeblich zum Bau der A20 mit westlicher Elbquerung und auch zur Fehmarnbelt-Querung, so heißt es zumindest aus dem SPD- geführten Wirtschaftsministerium. Die Grünen erklären die Aussagen des sozialdemokratischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium zu einem einmaligen Ausrutscher. Ein trauriges Bild, das die Landesregie- rung hier abgibt!
Die neue Regierung leistet bereits innerhalb der ersten 100 Tage ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de