Finanzpolitik
Nr. 272/12 vom 26. Juni 2012
Tobias Koch: Das neue Kabinett gönnt sich eine B-9 Stelle mehr!
Angesichts der andauernden Öffentlichkeitsarbeitskampagne der neuen Landesregierung über die Kürzung ihrer Ministergehälter hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion heute (26. Juni 2012) daran erinnert, dass gleichzeitig ohne nachvollziehbaren Grund eine zusätzliche B-9 Stelle geschaffen wurde:
„Für den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler sind ausschließlich die Gesamtpersonalkosten des Kabinetts relevant. Und diese werden durch die zusätzliche Staatssekretärsstelle im Vergleich zur letzten Legislaturperiode steigen“, erklärte Koch in Kiel.
Die neue Landesregierung wecke vor diesem Hintergrund mit ihrer medienwirksamen Kampagne zu Unrecht den Eindruck der vorbildlichen Sparsamkeit. Besonders deutlich werde dies am Beispiel des Verzichts der Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind, auf 50 Prozent der Zuschüsse zur Altersvorsorge:
„Das betrifft lediglich noch den Ministerpräsidenten, da die anderen Minister kein Mandat haben. Die Einsparungen in Höhe von monatlich 750 Euro enden mit dem Ende des Kabinetts Albig. Der zusätzliche verbeamtete Staatssekretär im Kabinett Albig erwirbt abhängig von seiner Amtszeit jedoch deutlich höhere Pensionsansprüche. Und diese werden bleiben“, so Koch abschließend.
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