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Nr. 316.12 / 26.06.2012



Bundesregierung für Autobahnstummel
Zu der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen Bundes- tagsabgeordneten Valerie Wilms zur A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Obwohl es keine gesicherte Finanzierung für die Elbquerung bei Glückstadt gibt, hält die Bundesregierung weiterhin am Bau des A20-Abschnitts Hohenfelde-Sommerland fest. Dieser Autobahnabschnitt von 7 km Länge soll mindestens 79,3 Millionen Euro kosten und wird als Autobahnstummel nutzlos in der Steinburger Landschaft liegen. Das ist ein verkehrspolitischer Unsinn sondergleichen. Knappe Bundesmittel sollen für eine relativ kurze Betonpiste verbuddelt werden in der Hoffnung, dass die Anschlüsse nach Westen und Osten irgendwann einmal kommen werden.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Partner darauf verständigt, die A20 bis zur A7 wei- terzubauen. Der im Investitionsrahmenplan 2011-2015 benannte Autobahnstummel soll dagegen nicht gebaut werden und die dafür vorgesehenen Bundesmittel sollen für den A7-Anschluss umgewidmet werden. Das Bundesverkehrsministerium will offensichtlich die CDU-Opposition mit Munition versorgen. Es handelt sich dabei aber nur um Platz- patronen, die Staub aufwirbeln, aber keine Wirkung haben.
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