FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 248 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 26. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Fiskalpakt / Zustimmung der Länder



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Einigung ist Verpflichtung zu solider Konsolidierungspolitik
Zur Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist richtig und konsequent, dass die Landesregierung der Einigung zum EU-Fiskalpakt zustimmt. Bund und Länder müssen der Krise in Europa ge- meinsam begegnen. Gleichzeitig muss diese Zustimmung aber auch als Verpflichtung gelten, sich weiterhin mit aller Kraft dem Abbau des strukturel- len Haushaltsdefizits zu widmen. Die im Einzelnen noch nicht bezifferbaren Größen der Einigung dürften von der Dänen-Koalition in Schleswig-Holstein keinesfalls als Freifahrtschein verstanden werden, den seriösen Konsolidie- rungspfad der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu verlassen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die angekündigte Abschaffung des kommu- nalen Konsolidierungsfonds schlicht falsch“, so Garg abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de