84/2012 Kiel, 21. Juni 2012

Schuldenbremse bereits 2014 wirksam? Präsidenten der deut- schen Landesparlamente fordern: Fiskalpakt darf nicht zu zusätz- lichen Belastungen der Länderhaushalte führen
Kiel (SHL) – Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente bekräftigen, dass die EU eine neue Stabilitätskultur zur Schaffung solider Staatsfi- nanzen benötigt. Sie stellen fest, dass der am 2. März 2012 von 25 EU- Mitgliedstaaten unterzeichnete so genannte „Fiskalpakt“ nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs dazu einen entscheidenden Beitrag leisten soll.

Die Präsidentinnen und Präsidenten betonen jedoch, dass die innerstaatlichen Parlamen- te, insbesondere die Landesparlamente, als Haushaltsgesetzgeber nicht in die Erarbei- tung dieses Vertrags eingebunden waren. Sie nehmen zur Kenntnis, dass spätestens mit dem Fiskalvertrag nunmehr auch das Budgetrecht der Parlamente europäischen Vorga- ben unterliegt. Sie erwarten daher, dass die Auswirkungen des Fiskalpakts auf dieses Königsrecht der Parlamente genau geprüft und die verfassungsrechtlichen Fragen mit Blick auf die Länder zügig geklärt werden. Die demokratische Legitimation haushaltspoli- tischer Entscheidungen darf nicht angetastet werden. Die erforderlichen Beteiligungsrech- te der Landesparlamente bezüglich Maßnahmen der europäischen Ebene, die ihr Budget- recht und ihre Eigenstaatlichkeit betreffen, sind sicherzustellen.

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente stellt mit Besorgnis fest, dass der Fiskalpakt mit seinem möglichen Inkrafttreten am 1. Januar 2013 erhebliche Auswirkungen auf die Landesparlamente haben wird.

Landtagspräsident Klaus Schlie sagte: „Die Präsidenten fordern die Regierungschefs der Länder auf, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn sichergestellt wird, dass die Länder durch den Bund von eventuellen Sanktionen, die sich aus der bereits ab 2014 wirksamen europäischen Schuldenbremse ergeben können, bis 2020 freigestellt werden“.

Die Dresdner Erklärung im Wortlaut finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/Dresdner_Erklaerung_11.06.2012.pdf

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