FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 246 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 21. Juni 2012


Finanzen / Besoldung Regierungsmitglieder



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Herr Albig, lassen Sie diese Symbolpolitik!
Zur Erklärung des Ministerpräsidenten über die Kürzung der Besoldung von Regierungsmitgliedern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es muss endlich Schluss sein mit diesen albernen Versuchen der Landes- regierung, sie könnte so tun, als würde sie mit den angekündigten Einspa- rungen einen sinnvollen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes liefern.
Denn die symbolische Kürzung der eigenen Bezüge dient in Wahrheit nur dazu, einen zusätzlichen Staatssekretär für die Regierung zu finanzieren. Die Menschen in unserem Land sind aber doch nicht dumm, sie durch- schauen dieses Manöver! Niemand hat Verständnis für eine derartige Sym- bolpolitik, die nur dazu dient, die eigenen Leute zu versorgen.
Das sollten Torsten Albig & Co. deutlich sagen, statt den Menschen scham- los Sand in die Augen zu streuen.
Diese Regierung sollte stattdessen dafür einstehen, dass Demokratie und verantwortungsvolle Politik auch etwas kosten. Sie sind etwas wert. Das wis- sen die Menschen. Minister, die eine solche Verantwortung übernehmen und gut arbeiten, sollten deshalb auch entsprechend bezahlt werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de