FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation

Nr. 245 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 20. Juni 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Fehmarnbelt

Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte unsere



www.fdp-sh.de Nachbarn nicht weiter enttäuschen
Zur Haltung der neuen Landesregierung zur Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung mitgeteilt, dass die neue Landesregierung eine ‚bewusst nordeuropäische‘ sei. Ob Schleswig-Holstein geografisch nun zu Nordeuropa und nicht mehr zu Mitteleuropa gehört, darüber sollen sich die Geografen streiten. Politisch ist die Aussage jedoch vor allem mit Blick auf die Haltung der Landesre- gierung zur Festen Fehmarnbeltquerung interessant.
Dass die Landesregierung die Finanzierung der Hinterlandanbindung prü- fen lassen will und damit den deutschen Beitrag zu diesem Projekt offen in Frage stellt, ist als eine der ersten Amtshandlungen einer angeblich nordeuropäischen Landesregierung wirklich bemerkenswert. Die destruk- tive Haltung der Landesregierung, die auch durch die geplante Strei- chung der 60 Millionen Euro Landesmittel zum Ausdruck gebracht wird, sorgt in Dänemark mittlerweile für nachvollziehbare Irritationen. Die Dä- nen-Ampel torpediert damit nicht nur die Chancen für die Region auf der deutschen Seite, sie läuft damit auch Gefahr, unsere dänischen Nach- barn nachhaltig zu verprellen.
Der Ministerpräsident und insbesondere der SSW sollten ein großes Inte- resse daran haben, dass dieses deutsch-dänische Großprojekt partner- schaftlich angepackt wird. Für Schleswig-Holstein stellt es eine einmalige Chance dar. Unsere Landesregierung muss im Interesse des Landes al- les dafür tun, dass die daraus entstehenden Möglichkeiten auch genutzt werden. Der Ministerpräsident sollte schnell klarstellen, dass die neue Landesregierung bei der Verkehrsinfrastruktur die Partner in den be- nachbarten Bundesländern und insbesondere in Dänemark nicht weiter enttäuschen wird. Dies darf weder bei der A 20 noch bei der Festen Fehmarnbeltquerung der Fall sein. Genauso wenig dürfen einzelne Regi- onen des Landes verkehrs- und wirtschaftspolitisch ignoriert werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de