FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 242 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 18. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Tempo 30



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: SPD läuft grünen Vorstellungen hinterher
Zum Vorschlag von SPD und Grünen, Tempo 30 in der Straßenverkehrsord- nung als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben und nur auf Hauptverkehrsachsen 50 Stundenkilometer als Ausnahme zuzulassen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dieser Vorschlag ist ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD den grünen Vorstellungen in der Verkehrspolitik immer mehr hinterherläuft. Die verkehrspolitischen Konzepte von SPD und Grünen gehen an der Realität mittlerweile komplett vorbei. Sie interpretieren den gesellschaftlichen Trend zur Entschleunigung anscheinend etwas übereifrig. Der Sinn von Verkehrspolitik sollte nicht darin liegen, durch unsinnige Verbote das ganze Land lahmzulegen.
Die FDP will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Die vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen sollten nicht ideologisch, sondern in Abwägung von klaren Kriterien festgelegt werden. Jede Kommune kann schon heute bei Bedarf Tempo-30- Zonen einrichten, wenn sie dies für notwendig hält. Eine Bevormundung der Menschen vor Ort durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung lehnen wir strikt ab. Vielleicht soll dieser Vorschlag ja auch nur ein Beitrag zur Sanierung der kommunalen Kassen sein.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de