Kiel, 14. Juni 2012 Nr. 152 /2012



Kai Dolgner:
Unterste Schublade Zu den Äußerungen von CDU-Abgeordneten zum Verbot der salafistischen Organisation Millatu- Ibrahim erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Offenbar hängen die Kolleginnen der CDU Petra Nicolaisen und Astrid Damerow nicht nur alten Vorurteilen nach, sondern sie versuchen auch noch, Ängste zu schüren und Zusammenhänge herzustellen, wo es keine gibt. Was hat die Frage, ob man Menschen zur Vorbereitung einer Abschiebung inhaftiert oder nicht, oder die Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Flüchtlinge mit der salafistischen Szene zu tun? Wer Flüchtlinge aus aller Welt und aller Religionen mit radikalen Salafisten gleichsetzt, zeigt, dass er keinerlei Interesse an einer sachlichen Diskussion hat. Das ist unterste Schublade!
Und: Ein bedeutender Teil der sogenannten deutschsprachigen(!) salafistischen Szene besteht – nicht überraschend - aus Deutschen wie dem in Berlin geborenen flüchtigen Denis Cuspert oder dem ehemaligen Boxer Pierre Vogel. Die Zielgruppe dieser Salafisten sind eindeutig Deutsche sowie deutschsprachige Migratinnen und Migranten der 2. und 3. Einwanderergeneration.
Die beiden CDU-Abgeordneten handeln doppelt verantwortungslos: Sie setzen viele völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen einem ungeheuerlichen Verdacht aus und lenken auch noch den Blick in die völlig falsche Richtung als dort hin, wo die Bedrohungen tatsächlich liegen.
Die jahrelangen Bemühungen des ehemaligen Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Peter Lehnert, sind offensichtlich spurlos an seinen Kolleginnen vorbeigegangen…