FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 239 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 14. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Glücksspiel
Dr. Heiner Garg: Bestehende Gesetze gelten weiter
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, dem Glücksspielstaats- vertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wenn Ministerpräsident Torsten Albig heute auf der Ministerpräsiden- ten-Konferenz ankündigt, dass Schleswig-Holstein dem Glücksspiel- staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten werde, ist das zunächst einmal wenig spannend. Sehr viel interessanter ist die Fra- ge, wie sich Herr Albig die Umsetzung seines Vorschlags vorstellt.
Denn die rechtliche Umsetzung dieses Vorschlages erscheint mir mehr als fragwürdig. Eine notwendige Ratifizierung dieses Beitritts durch das Parlament müsste noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen. Zeitgleich müsste das derzeit gültige Glücksspielgesetz außer Kraft gesetzt werden. Da die nächste Plenarsitzung allerdings erst im August vorgesehen ist, ist das nicht möglich.
Zudem wären Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe für bereits vergebene Lizenzen die Folge. Nicht vorstellbar, dass dies die erste Amtshandlung der Landesfinanzministerin Monika Heinold wäre.
Dieser Vorschlag ist ein Schnellschuss des Ministerpräsidenten, um seine Beliebtheit bei den anderen Ministerpräsidenten zu steigern. Der Breitensport, die Suchtberatung und die Verbraucherinsolvenzbera- tung wären die Verlierer einer solchen Maßnahme. Zugleich würden sich Mindereinnahmen für den Landeshaushalt ergeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Finanzministerin dem zustimmt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de