FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 238 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Regierung / Vereidigung
Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel missachtet die Verfassung
Zur Vereidigung der neuen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Peinlicher Start der Regierung Torsten Albigs: Der neue Ministerprä- sident hat das Parlament bei Amtsantritt darüber unterrichtet, dass er Ministerin Anke Spoorendonk zur Zweiten Stellvertretenden Minister- präsidentin bestellt hat. Nach Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist dies jedoch nicht möglich. Es ist dort lediglich vorgesehen, dass der Ministerpräsident eine Stellvertrerin bzw. einen Stellvertreter aus dem Kreise der Minister bestellt.
Eine weitergehende Befugnis ist dem Ministerpräsidenten nicht einge- räumt, die Bestellung der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa zur Zweiten Stellvertretenden Ministerpräsidentin dementsprechend unzu- lässig.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de