Es gilt das gesprochene Wort!   Kiel, 13. Juni 2012



TOP 4: Regierungserklärung zu Beginn der 18. Wahlperiode


Ralf Stegner:
Vorausschauende, nachhaltige Politik in allen Disziplinen

Redeskizze des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, für die Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig:
• Bündnis aus SPD/Bündnis 90/Die Grünen/SSW bedeutet Neuanfang für Schleswig- Holstein Nicht nur Mehrheit der Mandate, sondern gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes.
• Gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende, solide öffentliche Finanzen
• Dank an den MP für Regierungserklärung und Stil des Regierungswechsels
• All das zeigt: anderer Stil, andere Politik, anderes Parlament
1. Anderer Stil:
Vor einen Tagen hat das Landesverfassungsgericht Land und Kommunen aufgefordert, doch wieder miteinander zu reden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Deutlicher kann man den Politikstil dieser Koalition kaum beschreiben:
• miteinander – statt gegeneinander
• fair – statt andere zu gängeln
• nachbarschaftlich – statt durch Alleingänge zu brüskieren
• Dialog – statt Haushaltsstrukturkommission in Hinterzimmern



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Das bedeutet vor allem, mit den Akteuren zu reden, mit denen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind. Dieser Dialog ist nicht ziellos! Wichtig ist Einigung über den besten Weg.
zuhören – einbeziehen – entscheiden – an Vereinbarungen halten
⇒ Bildungskonferenz Schule ⇒ realer Schulfrieden
⇒ Dialog mit den Kulturschaffenden
⇒ mit den Kommunen gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen – im Krippen- und Kitabereich, bei den notwendigen Verwaltungsreformen, bei der Frage von Theaterfinanzierung und dem Umgang mit kommunalen Defiziten (nicht wie beim sog. Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz mit dem goldenen Zügel)
⇒ Hochschulkonferenz
⇒ Reden mit Vereinen und Verbänden, wie und wo kann vernünftig gespart werden, wo nicht, wo können wir auch hier Synergien nutzen
⇒ gemeinsame Lösungen mit Hamburg finden: Gastschulabkommen, Verkehrsbereich
⇒ im Bund gemeinsam mit anderen Ländern stark agieren – norddeutsche Zusammenarbeit zentral - Schlüssel für ganz vieles: gemeinsame Finanzierung von Bildungspolitik muss wieder möglich sein
Offen wollen wir sein, wir haben vor der Wahl gesagt, was wir tun wollen und wir werden nach der Wahl tun, was wir gesagt haben.
Verlässlichkeit ist wichtig, kein Hü und Hott, keine überraschenden Veränderungen und Wendungen
Was wir außerhalb des Parlamentes tun, gilt natürlich auch für das Parlament selbst: Wir reichen den anderen Fraktionen hier im Landtag die Hand – auf dass wir gemeinsam die neue Regierung gerne auch kritisch aber eben vor allem konstruktiv begleiten.
2. Andere Politik
Nicht nur Regierungswechsel – sondern Politikwechsel (Herr Oppositionsführer: Es gibt einen Grund, warum Schwarz-Gelb so klar abgewählt wurde) Wir haben in dem Koalitionsvertrag hinbekommen, dass wir trotz durchaus vorhandener Unterschiede der drei Parteien uns nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, sondern auf gemeinsame, auf die entscheidenden Projekte.



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Gemeinsame Idee, was gerechte Bildung, was gute Arbeit, was konsequente Energiewende, was solide öffentliche Finanzen sind. Wollen, dass Gerechtigkeit wieder Maßstab und Kompass der Politik wird – nicht Eigennutz, nicht Lobbyinteressen, nicht Vorfahrt für die Mächtigen und Starken (das ist kein Mut, meine Damen und Herren von der neuen Opposition), sondern Parteinahme für die Schwachen. Politik mit Verstand und Augenmaß, aber auch mit Leidenschaft für das Ziel, das Leben der Menschen besser zu machen – denn das ist und bleibt der Sinn und Zweck unserer Politik.
Wir haben uns nicht in unwesentlichen Dingen geeinigt und auf Nebenschauplätze verzogen, sondern auf die entscheidenden Projekte geeinigt, die wichtig sind für unser Land. Der Herr Ministerpräsident hat diese Schwerpunkte benannt.
Erstens: Bildung verbessern: (Das ist die zentrale Frage)
Stolz darauf, dass wir es schaffen werden, die Hälfte der Mittel, die aus demografischen Gründen hätten eingespart werden können, der Bildung zugute kommen zu lassen (in 2009 mit Union verabredet) – den jungen Menschen hier in Schleswig-Holstein und damit ganz Schleswig- Holstein
- für längeres gemeinsames Lernen
- für mehr Integration und Inklusion
- für einen besseren und verlässlicheren Unterricht
⇒ das sind die wichtigsten Investitionen, die wir tätigen können und müssen
Bildung = Lebenschancen
Kita (Förderung statt Fernhalteprämie, Qualität, Ausbau)
Schule (Zweigliedrigkeit, stabile Rahmenbedingungen)
Hochschule (Unterfinanzierung, Zukunftsinvestitionen, Hochschulplanung)
Kraftakt, aber Bildung rechnet sich = vorsorgende Sozialpolitik, Durchhaltevermögen lohnt sich (s. NRW)
Wara Wende hat unsere volle Unterstützung bei dieser zentralen Herausforderung der Regierungspolitik.
Zweitens: Kommunen stärken
Hier ist die Basis der Demokratie, hier müssen wir Handlungsfähigkeit wiederherstellen, nicht nur um zu verwalten, sondern um selbst und eigenverantwortlich zu gestalten. Dazu gehört auch



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• Verwaltung optimieren, besseres und effektiveres Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen, Minimierung der Kontrollen, möglichst abschließende Verfahren
• 120 Mio (Wege finden – Steuerzahler bezahlen alles und haben nichts vom Kampf um Ressourcen zwischen den von ihnen bezahlten Ebenen)
• U 3-Betreuung
• Kommunaler Finanzausgleich
• Stadt und Land (demografische Entwicklung)
Andreas Breitner weiß, als guter Bürgermeister von Rendsburg, dass ein anderer Umgang mit den Kommunen nötig ist und er hat als Kommunalminister unsere volle Unterstützung.
Drittens: Sozialen Zusammenhalt wieder herstellen
Wir kürzen keine notwendigen Strukturen kaputt: Frauenhäuser, Blindengeld sind für uns keine Almosen, sondern notwendige Mittel, um möglichst vielen in Schleswig-Holstein ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Beratungsstellen kosten weniger als die Folgen, wenn wir sie kaputt gespart haben.
Wir haben alle Menschen im Auge: niemanden ausgrenzen, niemanden zurücklassen: Schulabschluss, Berufsübergang, Ausbildung
Gleichstellung (auch im Kabinett)
Eingliederungshilfe (große Baustelle)
Altenpflege sehr wichtig (Ausbildungsplätze finanzieren)
Kristin Alheit wird bei ihren Aufgaben unsere volle Rückendeckung haben, Sozialpolitik ist nicht in erster Linie Kostenfaktor, sondern für uns Sozialdemokraten Herzensthema und Kerngebiet landespolitischer Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Horizonte - Weltoffenheit
⇒ Unser Ziel ist, durch eine gute Integrationspolitik allen Menschen Chancengleichheit und Teilhabe im umfassenden Sinne zu ermöglichen. Dazu gehört auch menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden (Migrationssozialberatungen: getroffene Kürzungen zurücknehmen). Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik. Die Abschiebungshaftanstalt Rendsburg wird geschlossen, Bundesrat: stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung mit realistischen Anforderungen für die Betroffenen einsetzen. Hier werden



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wir an die Tradition sozialdemokratischer Amtsvorgänger anknüpfen, die humanitären Spielräume zugunsten der Menschen zu maximieren.
Wir werden eine Änderung von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung einbringen, die auch die nationale Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz und die Förderung des Landes stellt.
⇒ Wir werden dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein in der Minderheitenpolitik wieder seiner internationalen Vorbildfunktion nachkommt. Regierungsbeteiligung des SSW eine große Chance. Keine Gefahr! Wir sollten alle gemeinsam die unsäglichen Angriffe gegen dänische Minderheit zurückweisen! (Dänische Schulen, Außenpolitik)
Anke Spoorendonk wird eine gute Ministerin für Justiz, Europa und Kultur sein und die Unterstützung der gesamten Regierungskoalition haben.
Die Regierungsbeteiligung des SSW hat eine wahrhaft historische Dimension (Flemming Meyer).
⇒ freue mich auch, dass Renate Schnack als Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten wieder das Gesicht der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein sein wird. Sie steht und stand in der Tradition ihrer großen Vorgänger Kurt Hamer und Kurt Schulz.
Viertens: Nachhaltige und zukunftsbewusste Politik
Wirtschaftlich Strukturen ausbauen, Stärken stärken und alle Regionen im Blick haben: Energie- und Umwelttechnik, neue Speichertechnologien, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik, maritime Wirtschaft, nachhaltiger Tourismus, Kreativwirtschaft, Mobilität, Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie und Logistik.
Aber Bedingung für eine gesunde Wirtschaft ist gute Arbeit – die werden wir im Blick haben, fördern und darauf achten: Unsere Anforderungen werden wir in einem Tariftreuegesetz umsetzen (Mindestlohn, Wertschöpfung, gute Arbeit, nicht Las Vegas des Nordens, Mitbestimmung). Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unseren Wohlstand erwirtschaften.
Wir streben ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg bzw. den norddeutschen Ländern an.
Lange Liste der Verkehrsprojekte seit 1990 (gemeinsames Auftreten des Nordens); IHKs, UV Nord etc.
notwendigem Verkehr eine vernünftige Basis geben - mehr Verkehr auf die Schiene (von 30: 70 auf 70:30) ⇒ S 4 und AKN,



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- mehr Verkehr auf’s Wasser: Nord-Ostsee-Kanal! - solider und realistischer Ausbau der Straßen (A20)
Fehmarnbelt-Querung
Reinhard Meyer wird mit seinen Erfahrungen eine starke Stimme in Berlin sein (auch mit Hilfe von Staatssekretär Nägele). Herzlichen willkommen in Schleswig-Holstein.
Energiewende vernünftig einleiten: Wir wollen das, wir können das: Kenntnisreich und mit viel Elan. Ausstieg möglichst zügig und so sicher wie möglich.
Ruhrgebietsgeschichte: Nach dem 2. Weltkrieg Energieversorger der Republik.
Schleswig-Holstein muss wieder Vorreiter bei der Energiewende werden und seine großen Potenziale nutzen.
⇒ sicher, bezahlbar, dezentral
⇒ gemeinsame Aufgabe!
Bürgerbeteiligung auch hier, Transparenz, kein Sankt-Florians-Prinzip
Robert Habeck hat als Energiewendeminister eine Herkulesaufgabe vor sich und dabei, Herr Minister, werden Sie die SPD-Fraktion vor, neben und hinter sich haben.
Nachhaltige Finanzpolitik
Klare Prioritäten, sparsam wirtschaften, Einnahmen stärken, Ausgaben kürzen.
Einnahmen stärken: Stärken wir Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein, dann stärken wir auch unsere Finanzen
Investitionen in Bildung und Wirtschaft (steigert Steuerkraft),
Energiewende als große Chance für unser Land: ökologisch aber eben auch ökonomisch: Arbeitsplätze, Wertschöpfung
Sozialpolitik, die dauerhaftere und höhere Kosten verhindert
Ausgaben senken: Sparsames aber nicht kurzsichtiges Wirtschaften mit unseren knappen Mitteln, Abbau Doppelstrukturen
neue Einnahmequellen erschließen. Klarer Plan für Haushalt 2013 mit klarer Gegenfinanzierung. Nichts ist wolkig, nichts ist allgemein.



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Grundsatz: Keine strukturelle Mehrbelastung ohne strukturelle Gegenfinanzierung.
Andere Steuerpolitik (Grundsätze, bis zu 600 Mio € pro Jahr für SH möglich, aber nicht eingepreist) (beitragsfreies Kita-Jahr)
Europadebatte zeigt das (Fiskalpakt allein = Katastrophenkurs)
+ Wachstum (Jugendarbeitslosigkeit)
+ Finanztransaktionssteuer (Beteiligung der Krisenverursacher ist Demokratiefrage)
+ Entlastung der Bundesländer (z. B. Eingliederungshilfe)
Starker Einfluss in Berlin nötig
Monika Heinold wird eine gute und kompetente Finanzministerin sein, mit der wir auch in ihrem neuen Amt so gut zusammenarbeiten werden, wie das seit vielen Jahren gilt. Gerade hier wird sich zeigen, dass sich diese Koalition nicht auseinander dividieren lässt und es kein Rollenspiel nach dem Motto Good Cop, bad Cop geben wird.
3. Anderes Parlament
⇒ selbstbewusst: wir haben die Macht – wir werden ein konstruktives und produktives Miteinander mit der Regierung pflegen – gegenseitig inspirierend, gegenseitig lernend, gegenseitig achtend, (keine Abnickerei, weniger Begrüßungsanträge)
Herr Ministerpräsident: SPD-Fraktion wird den Politikwechsel und Sie und Ihre Regierung unterstützen – nur kurz in der Opposition, viel Regierungserfahrung.
⇒ Vorbild: Wir haben uns verkleinert, wir haben als Landtag schon in der letzten Legislaturperiode gespart (Wahlgesetz); dass Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident jetzt diesem guten Beispiel folgt und bei sich selbst kürzt, ist ebenfalls ein neues und positives Signal zu Beginn dieser Legislaturperiode.
Aber: Mindestmaß an Ausstattung ist notwendig Ansehen von Parlament, Ansehen von Politikerinnen und Politikern unser gemeinsames Anliegen, Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern (wir dürfen den Parlamentarismus nicht selbst verächtlich machen);
Wahlbeteiligung
⇒ offen: Dialog über Schleswig-Holstein hinaus – Hinterm Horizont geht es weiter! Landtagsreisen sind keine Geldverschwendung
⇒ unserer Vergangenheit bewusst: Wir brauchen eine lebendige und starke Erinnerungskultur.



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Die Gedenkstätten für die Opfer und Verfolgten des Naziregimes werden wir stärken und ausbauen, deutlicher Kampf gegen Rechtsextremismus,
⇒ Zukunftsfest: wir müssen eine Balance suchen zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initiieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlängerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohnerzahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung.
Wir werden die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene senken. Dafür wollen wir die Zustimmungsquoren senken, die Eintragungsfristen verlängern und ermöglichen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden können. Darüber hinaus wollen wir die Erstellung von Alternativvorschlägen im laufenden Verfahren erleichtern.
Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, aber Quoren bleiben, Bauleitplanung ist nicht Bestandteil von Bürgerbegehren.
Keine Elitendemokratie (weder finanziell noch intellektuell)
Wir wollen die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes rückgängig machen und das Mitbestimmungsgesetz modernisieren.
Bei all dem großer Anhänger parlamentarisches Demokratie: Aushandeln, abwägen, Interessen offenlegen, auch vertrauliche Gespräche führen können
werden hoffentlich auch Sie, (Piraten) zu schätzen lernen
aber auch hier sind Veränderungen nötig (Wahlbeteiligung!):
- aktives Wahlalter auf 16 Jahren senken
- GO Landtag
gerade hier gemeinsam arbeiten
Die Menschen wollen sich beteiligen ⇒ viele Formen öffnen (von Piraten lernen)
⇒ Freude über einen guten Vertrag, ein gutes Regierungsteam von Frauen und Männern: gut für Land und Kommunen vor allem gut für die Menschen in unserem Land,



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⇒ Dank wiederum an all jene, die dabei mitgeholfen haben
⇒ die Koalitionspartner, die fair und konstruktiv mitgewirkt haben – insbesondere der SSW – Gewinn für die Regierung (freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Eka von Kalben und Lars Harms)
Opposition
Nicht alles, was Sie in der Regierungspolitik gemacht haben, war falsch – zum guten Stil gehört auch, Ihren Einsatz für das Land – wie gestern beim scheidenden MP geschehen – zu würdigen. Und ja, auch ich will das an dieser Stelle ausdrücklich tun. Unsere Auffassung über Inhalte und Stil der Landespolitik waren immer verschieden. Aber auch die Vorgängerregierung wollte nach bestem Wissen und Gewissen diesem Land dienen und das hat meinen Respekt. Die Opposition von gestern ist die Regierung von morgen und umgekehrt, auch wenn wir letzteres für diese Jahrzehnt nun wirklich nicht einplanen wollen.
Fairer Umgang und ausgestreckte Hand – aber auch leidenschaftliche Debatte um den richtigen Weg und die Bürger haben z. B. bei dieser Landtagswahl glasklar auch eine andere Politik gewählt.
⇒ Nicht zuletzt möchte ich auch den Wählerinnen und Wählern danken für das Vertrauen, für das Votum für eine andere Politik, für einen anderen Politikstil, die uns diese Chance gegeben haben
Habe für SPD mit absoluter Mehrheit gearbeitet, war 12 Jahre in Regierungsfunktionen, Koalition mit Grünen, CDU, Oppositionsführer; wer Verantwortung übernimmt, macht auch Fehler. Viele Unwägbarkeiten liegen voraus; Koalitionsvertrag nimmt weder Regierung noch Parlament die Arbeit ab. Wir wollen nur versprechen, was wir auch halten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Votum gerecht werden.
(⇒ Unser Bündnis ist mehr als nur die Summe seiner Teile.
⇒ gemeinsame Vision wird deutlich! kein Stillstand, sondern Fortschritt im besten Sinne des Wortes, d. h. gepaart mit Gerechtigkeit
⇒ keine Sonntagsreden sondern reale solidarische Politik
⇒ keine Kurzsichtigkeit, sondern vorausschauende, nachhaltige Politik in allen Disziplinen)
Herr Ministerpräsident, wir freuen uns darauf, dass Schleswig-Holstein wieder seriös und gut regiert wird - gemeinsam mit den Grünen und dem SSW, im offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und im fairen Ringen mit der Opposition um den besten Weg für unser Land wird es uns gelingen, neue Horizonte für Schleswig-Holstein zu erschließen.



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Auf diesem Weg können Sie sich auf Ihre SPD-Fraktion verlassen. Darauf können sich unsere Koalitionspartner verlassen. Darauf müssen sich die Oppositionsparteien einstellen, vor allem aber: Darauf können sich die Menschen in Schleswig-Holstein verlassen.
Wir freuen uns darauf, wir sind dazu bereit.