Innenpolitik
Nr. 259/12 vom 12. Juni 2012
Petra Nicolaisen: Positionierung der Koalition zu den Volksinitiativen?
Vor der morgigen (13 Juni 2012) Beratung des Innen- und Rechtsausschusses (ab 8:30 Uhr) und des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Volksinitiativen „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ (Drucksache 17/2239) und „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ (Drucksache 17/2240) hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfaktion, Petra Nicolaisen, auf die Komplexität der beiden Initiativen aufmerksam gemacht:
„Nach den Fristen des Volksabstimmungsgesetzes muss der Landtag über beide Initiativen noch im Juni eine Entscheidung treffen. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, dass die Landesregierung dem Parlament bis zum 01. September 2012 einen Vorschlag vorlegt, wie die beantragte Bundesratsinitiative zu Volksentscheiden auf Bundesebene aus ihrer Sicht aussehen könnte. Zugleich sollte der Landtag seine Beratungen eigenständig fortsetzen. Angesichts der möglichen Folgen für das Land ist dies nur angemessen“, so Nicolaisen heute (12. Juni 2012) in Kiel.
Es gebe für das Parlament zahlreiche offene Fragen. So habe die Volksinitiative nicht näher spezifiziert, in welchem Umfang eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes überhaupt erfolgen solle. Es sei lediglich ein Wunsch vorgelegt worden, der prinzipiell auch bundesweite Volksabstimmungen über Gesetze und Finanzfragen in Betracht
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Seite 1/2 kommen lasse. Dies könne dann auch beispielsweise das Ausländerrecht, das Steuerrecht, das Strafrecht, Hartz-IV, die Europäische Integration oder das Grundgesetz selbst betreffen. Diese und andere Gesichtspunkte einer Abwägung habe die CDU-Fraktion deshalb in einem Antrag formuliert (Drucksache 18/11).
Die CDU-Politikerin betonte, dass in der Stärkung der direkten Demokratie zwar eine Chance liege. Eine unausgewogene Systematik von Volksentscheiden im Bund könne jedoch auch eine ungewollte Gefahr der Entfremdung oder Verstärkung von Gegensätzen im Gesamtstaat bergen.
„Es darf nicht dazu kommen, dass sich große und kleine Länder, finanzstarke und finanzschwache, Ost und West oder Nord und Süd in Volksabstimmungen gegeneinander ausspielen. Und es muss sicher gestellt werden, dass wir Schleswig-Holsteiner mit nur 2,8 Millionen Einwohnern nicht unter die Räder kommen, wenn beispielsweise eine Mehrheit im Bund Wünsche beschließt, die wir uns gar nicht leisten können.“
Zur zweiten Volksinitiative zu Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene erklärte Nicolaisen: „Einige der Vorschläge sind sinnvoll, aber deutlich überwiegend enthält die Volksinitiative leider kritische Punkte. Da ist nicht überall mehr Demokratie drin, wo mehr Demokratie draufsteht.“
Nicolaisen teilte mit, dass die inhaltliche Bewertung der CDU-Innenpolitiker in vielen Punkten mit der des neuen Innenministers Andreas Breitner übereinstimme (Umdruck 17/4003). Allerdings könne der Landtag die Volksinitiative nur ganz annehmen oder ganz ablehnen. Eine isolierte Abstimmung einzelner Punkte sei nicht zulässig. „Wir sind deshalb gespannt über das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition“, so Nicolaisen abschließend.



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