Kiel, 8. Juni 2012 Nr. 149/2012



Olaf Schulze:
Die Kanzlerin hat das Signal zur Ausflaggung gegeben!

Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Hartmut Hamerich, die „MS Deutschland“ müsse weiter unter deutscher Flagge fahren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Wir freuen uns sehr, dass die CDU-Fraktion für den Erhalt guter Arbeitsbedingungen – wie z. B. Tariflöhne, hohe Sicherheitsstandards, Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes usw. – auf deutschen Schiffen kämpfen will. Sie rennt damit bei uns offene Türen ein! Was Herr Hamerich vergisst: Die Reeder haben diese Entwicklung – zunehmende Ausflaggung deutscher Schiffe – schon vor einem Jahr vorausgesagt, als Bundeskanzlerin Merkel den Solidarbeitrag des Bundes zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen für die Reeder auf 10 Prozent der davor gezahlten Summe gesenkt hat. Die Folgen waren abzusehen: Wechsel zu „Billigflaggen“ mit geringeren Standards und Beschäftigung ausländischer Seeleute, die niedrigere Löhne erhalten. Dies hat die Kanzlerin also bewusst und billigend in Kauf genommen.
Wenn Herr Hamerich seinen Appell ernst meint, sollte er diesbezüglich bei der Kanzlerin und seinen Parteifreunden in Berlin vorstellig werden.