68/2012 Kiel, 5. Juni 2012



Landtagspräsident Klaus Schlie: Zusammenhalt der Gesellschaft ist höchstes Gut


Kiel (SHL) – In seiner Antrittsrede hat Landtagspräsident Klaus Schlie heute (5. Juni 2012) anlässlich der Konstituierung des neuen Landtages in Kiel wesentliche Eck- punkte und Ziele seiner Amtszeit vorgestellt. Als wichtigste Themen nannte er den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Rolle der parlamentarischen Demokratie als den Ort, an dem die gemeinsamen Richtlinien und Ziele der Gesellschaft immer wieder neu verhandelt werden müssen.

Als zwingende Voraussetzung dafür müsse die Auseinandersetzung über unterschiedli- che Ansichten, Ziele und Lösungen im Parlament offen, ehrlich und mit Engagement aus- getragen werden. Medien bezeichneten dies oft als „Streit“, was negativ belegt sei und von den Menschen dann auch so empfunden werde. Das öffentliche Ringen um den rich- tigen politischen Weg sei aber vielmehr der Ausdruck der Pluralität in der Gesellschaft und ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie.

Die Abgeordneten des Landtages arbeiteten über alle Fraktionsgrenzen hinweg für das Wohl aller Menschen in Schleswig-Holstein. Deshalb gelte es, das ganze Land im Blick zu halten. Schlie forderte dazu auf, die kulturelle Vielfalt des Landes und die vielfältigen Formen ehrenamtlicher Arbeit im Sinne eines selbstbewussten Schleswig-Holsteins und damit für ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen zu stärken: „Die Einbin- dung des Landes in den immer wichtiger werdenden europäischen Zusammenhang ge- biete den Blick über den Tellerrand hinweg“, so Schlie. Insbesondere die Beziehungen nach Hamburg, mit dem Schleswig-Holstein vielfältig verflochten ist, gelte es zu intensi- vieren.


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Zum Umgang mit den neuen Medien gab der Landtagspräsident zu bedenken, dass hier Wege zu einem ausgewogenen und dem allgemeinen Nutzen verpflichteten Umgang ge- funden werden müssten: „Dann profitieren die Menschen und die Politik von den neuen Möglichkeiten, ohne Bürgerinnen und Bürger auszuschließen, die diese Medien bisher noch nicht oder nur wenig benutzten“.

Insgesamt äußerte sich Schlie angesichts der Herausforderungen der neuen Wahlperiode sehr optimistisch, dass der Landtag grundlegende Weichenstellungen für Schleswig- Holstein vornehme und damit das Land zukunftsfähig, selbstbewusst und lebenswert ges- talte.


Die Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Alterspräsident Kubicki, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke Ihnen sehr herzlich für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Landtags- präsidenten ausgesprochen haben. Für einen Landtagspräsidenten ist es sehr wichtig, dass seine Arbeit von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen wird.

Dabei bin ich mir bewusst, dass ich in die Fußstapfen vieler kompetenter Vorgängerinnen und Vorgänger trete. Sie alle zeichnete das Bewusstsein aus, dass ein Parlamentspräsi- dent für alle Abgeordneten und über alle fraktionellen und Parteigrenzen hinweg seine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.

Dem neuen Alterspräsidenten Wolfgang Kubicki möchte ich für seine Amtsführung dan- ken. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode mussten Sie, lieber Wolfgang Ku- bicki, noch Herrn Hay den Vortritt lassen, nun endlich sind Sie an der Reihe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen allen gratuliere ich zur Wahl und zur Annahme Ihres Mandates. Wir bilden nun ge- meinsam den 18. Schleswig-Holsteinischen Landtag. Unter uns befinden sich auch neue Kolleginnen und Kollegen, die ich ganz besonders herzlich begrüße. Die Demokratie lebt vom Wandel und sie lebt deshalb vom Miteinander von Kollegen mit langjähriger Erfah- rung einerseits und Kollegen mit frischen Ideen andererseits.

Diese bewährte Form der steten Erneuerung des Parlaments ist für die zukünftige Gestal- tung unseres Landes außerordentlich wichtig, denn die Aufgaben, die auf uns zukommen, 3


betreffen alle Generationen, alle Regionen Schleswig-Holsteins, alle Menschen, die hier leben oder in Zukunft hier leben werden.


[Herausforderungen der 18. Legislaturperiode]

Wir alle gemeinsam stehen vor großen Herausforderungen. Eine Feststellung, die wohl für jeden neu gewählten Landtag gilt. Ich bin aber der Überzeugung, dass dies in der Ge- genwart und damit für die 18. Legislaturperiode in ganz besonderem Maße gilt. Die Rah- menbedingungen, vor denen der Schleswig-Holsteinische Landtag und jeder einzelne Abgeordnete seine Arbeit leisten soll, haben sich in den letzten Jahren gravierend verän- dert.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der Vieles in Frage stellt und vor allem auch unser parlamentarisches System und seine Leis- tungsfähigkeit in ungekanntem Maße herausfordert. Auf diese Herausforderungen Ant- worten zu finden, ist unausweichlich, denn dies ist es, was die Menschen im Land von uns erwarten. Es ist aber zugleich meine feste Überzeugung, dass es noch stets die Stär- ke der Demokratie gewesen ist, solche wichtigen existenziellen Antworten zu finden. Die Demokratie ist geradezu daraufhin ausgerichtet, sich zu verändern und auf Veränderun- gen zu reagieren. Dabei ist es unerlässlich, diese Veränderungen nicht allein zu kommen- tieren, sondern vorausschauend mit zu gestalten.

Unser parlamentarisches System, die Grundlage unserer Demokratie, muss sich deshalb verstärkt der wichtigen Frage annehmen, wie unsere Diskussionen und Entscheidungen die Menschen im Lande auch zukünftig erreichen. Gerade in einem repräsentativen Sys- tem wie der parlamentarischen Demokratie ist es unverzichtbar, dass die Wählerinnen und Wähler an den Entscheidungen teilhaben und den Prozess verfolgen und nachvoll- ziehen, durch die Entscheidungen zustande kommen. Nur so kann der Landtag seiner wichtigsten Aufgabe nachkommen: Der politischen Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins.

Dabei ist es unvermeidbar, nein es ist zwingende Voraussetzung in einem demokrati- schen Prozess, dass der Diskurs über unterschiedliche Ziele und Wege im Parlament und darüber hinaus ausgetragen wird. Medien bezeichnen dies oft als „Streit“, was negativ belegt ist und von den Menschen dann auch so empfunden wird. Das öffentliche Ringen um die richtigen politischen Ziele und Wege ist aber der Ausdruck der Pluralität in unserer Gesellschaft und ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie.


[Formen politischer Partizipation im Wandel] 4


Repräsentation braucht Kommunikation. Wenn sich Abgeordnete und Bürger voneinander entfernen, sich die politische Diskussion und die Entscheidungen der gewählten Vertreter von der Lebenswelt der Menschen voneinander abzukoppeln drohen, dann muss gehan- delt werden. Dabei sehe ich die größte Herausforderung nicht in der bedauerlicherweise stetig abnehmenden Wahlbeteiligung. Der alleinige Blick darauf führte zu dem Fehl- schluss, dass eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern „politikverdrossen“ sei. Sicher – die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch von Wahl zu Wahl, da gibt es nichts zu be- schönigen. Auch hier gilt es, gemeinsam Strategien zu entwickeln, um dies zu ändern.

Dass aber insgesamt das Interesse und der Wille etwas für die Gemeinschaft zu tun stark zurückgegangen ist, das ist keineswegs der Fall. Das Ehrenamt ist hier als ganz wichtige Stütze in unserer Gesellschaft zu nennen. Diese Arbeit „von Bürgern für Bürger“ ist durch Nichts zu ersetzen und es muss auch in der neuen Wahlperiode ein Hauptanliegen sein, dass die Landespolitik das Ehrenamt stärkt und die dort Tätigen in ihrer Arbeit bestärkt.

Diese positive Entwicklung ehrenamtlicher Arbeit hat aber auch gezeigt, dass sich viel- fach das politische und soziale Engagement vieler Menschen von den klassischen Fel- dern der Kommunalpolitik und der parteigebundenen Arbeit hin zu projektbezogenen und nicht mehr parteigebundenen Formen des Engagements verschoben hat. Darin liegt eine große Chance, die es zu nutzen gilt.

Dabei geht es nicht allein darum, die neue Vielfalt politischer Partizipation anzuerkennen, zu würdigen und als Bereicherung zu empfinden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist und bleibt der entscheidende legitimierte Ort in unserem politischen System, an dem aus dieser wünschenswerten Vielfalt immer wieder auch gesellschaftlicher Zusammenhalt zum Ausdruck kommen muss.


[Parlamentarismus, Politik und neue Medien]

Die parlamentarische Arbeit des Landtages muss sich auch zukünftig mit den Entwicklun- gen neuer Medien auseinandersetzen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen ihren Weg zur politischen Partizipation über die sogenannten „neuen“ Medien finden. Diese Medien haben unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert, sie haben die Menschen über alle Entfernungen hinweg vernetzt und erlauben Teilhabe an Informatio- nen und Prozessen in einem zuvor ungekannten Maße. Das hat zweifelsohne viel Positi- ves bewirkt, zugleich aber den Blick vieler Menschen verschoben. Wir müssen darauf achten, dass Themen nicht nur noch partiell und individuell bezogen betrachtet werden. Es ist notwendig, Strategien zu entwickeln, um komplexe politische Prozesse transparent zu gestalten. 5


Zugleich gilt es, über Jahrhunderte bewährte Formen der politischen Entscheidungsfin- dung – die Diskussion von Angesicht zu Angesicht – zeitgemäß weiter zu entwickeln, und mit neuen Formen virtueller Diskussionen zu versöhnen. In der vergangenen Legislatur- periode hat die Arbeitsgruppe „Parlamentarismus im Wandel“ unter Leitung meines Vor- gängers Torsten Geerdts ein Papier vorgestellt, die genau diese Weiterentwicklung im Blick behält und auch ganz konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Nicht nur dafür, auch für die stetige Öffnung des Landeshauses für eine breite Öffentlichkeit und den vorbildlichen Einsatz für unsere Minderheiten gebührt Ihnen, lieber Torsten Geerdts, unser aller Dank. Ihre geleistete Arbeit wird auch den 18. Landtag weiter prägen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ganz konkrete, „nichtvirtuelle“ Lebenswelt, die regionale Heimat der Menschen, der unser föderales Systems und unsere kommunale Ordnung gleichermaßen so entschei- dend Rechnung tragen, drohen als Handlungsräume ausgeblendet zu werden. Dabei sind es gerade unsere kommunalen Strukturen, die als Schule politischen Engagements un- verzichtbar sind für das Funktionieren der Landes- und auch der Bundespolitik. Auch für den europäischen Einigungsprozess, der ganz maßgeblich auf die Region als einem zu- künftigen strukturellen Merkmal Europas setzt, ist gerade der gesellschaftliche Einsatz vor Ort im Heimatbereich entscheidend.

Nur die Arbeit für eine konkrete, ganz reale und im wahrsten Sinne des Wortes erlebbare Gemeinschaft schafft nachhaltig Identität und ist sinnstiftend. Dort, wo die Konsequenzen des eigenen Verhaltens positiv wie negativ unmittelbar sichtbar werden, ist nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln im besonderen Maße möglich. Die neuen Medien können diesen Prozess unterstützen, sie bleiben aber Mittel zum Zweck. Dieser Zweck ist und bleibt das Wohl und die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen in der realen Welt.


[Regionale Gefälle, europäische Dimension]

Die Veränderungen der letzten Jahrzehnte betreffen nicht allein die Formen der politi- schen Arbeit und des politischen Engagements oder die Einflüsse der rasanten techni- schen Entwicklungen auf unser tägliches Leben. Das Land Schleswig-Holstein unterliegt starken divergierenden Entwicklungen die zudem regionale Entwicklungsgefälle und Ori- entierungsrichtungen geschaffen haben.

Die südlichen Landesteile, allen voran die Kreise Pinneberg, Stormarn, Segeberg und Herzogtum Lauenburg, sind wirtschaftlich stark in Richtung der Freien und Hansestadt Hamburg orientiert. Das kann, will und darf Schleswig-Holstein nicht unterbinden, wir müssen aber gerade deshalb die kulturellen und politischen Bindungen in diese bevölke- 6


rungsreiche Region stärken – nicht gegen Hamburg, aber für ein starkes und selbstbe- wusstes Schleswig-Holstein als einer politischen Gemeinschaft.

Diese Gemeinschaft versteht sich positiv, sie ist Ort der Integration, sie definiert sich nicht durch Abgrenzungen. Offenheit und Vielfalt sind und bleiben das Markenzeichen Schles- wig-Holsteins: Ein Land, das unter anderem seinen im Land verwurzelten drei Minderhei- ten eine besondere kulturelle Vielfalt bietet. Der sorgsame und verantwortungsvolle Um- gang mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Minderheiten, der auch ein Privileg darstellt, erfordert immer wieder einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, den ich gerne anregen und begleiten möchte. Es gilt, dieses Gut zu bewahren und an sich jeweils verändernde gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen – ich betrachte es als zentrale Aufgabe des Landtagspräsidenten, gemeinsam mit den Minderheiten hieran zu arbeiten.

Schleswig-Holstein ist nach wie vor ein durch ländliche Räume geprägtes Bundesland. Zugleich wachsen aber die städtischen Ballungszentren, die Menschen zieht es mittler- weile wieder stärker dorthin, wo ihnen ein gutes infrastrukturelles Angebot gemacht wird. Hier drohen sich Entwicklungsgefälle zu verschärfen, die den Landtag als das wichtigste Organ unserer Verfassung in die Pflicht nehmen, bei Konflikten zu moderieren.

Wir haben in unseren Reihen Kolleginnen und Kollegen aus städtischen wie auch aus ländlichen Wahlkreisen. Der Landtag ist der entscheidende Ort, anzuhören, zu diskutieren und auszugleichen, denn beides gehört zu Schleswig-Holstein: Unsere Städte ebenso wie das Land. Beides hat bei unterschiedlichen Funktionen und Potentialen doch eines ge- meinsam: Sie sind Heimat.

„Heimat“ - in diesem Begriff steckt vieles was Menschen Orientierung gibt, vor allem auch ein emotionales Verhältnis zu dem Ort, an dem ein Mensch lebt. Diese eben auch emoti- onale Zustimmung zu Land und Leuten, zu Kultur und Sprachen in unserem Land ist wichtig. Sie schafft Identität und sie schafft zugleich die Offenheit gegenüber anderen Kulturen. Diese Offenheit und kulturelle Kompetenz sind mit Blick auf unseren nördlichen Nachbarn Dänemark, mit Blick auf die Verbindungen Schleswig-Holsteins in den Ostsee- raum und nicht zuletzt natürlich mit Blick auf die europäischen Integrationsprozesse wich- tige Voraussetzungen für die weitere Entwicklung unseres Landes.

Die Landespolitik wird zunehmend von europäischen Entscheidungen beeinflusst. Auch hier hat der Landtag, haben wir alle eine entscheidende Aufgabe wahrzunehmen. Der Landtag muss stärker als bisher auch hier politische Prozesse den Bürgerinnen und Bür- gern erklären. Die Entscheidungen der EU, die gerade für Schleswig-Holstein als ein mit- ten in Europa liegendes Bundesland wichtig sind, dürfen den Menschen nicht als Fremd- körper erscheinen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch unsere Entscheidungs- prozesse weiterentwickeln. 7



[Aufgaben des Landtages: Vielfalt erkennen und nutzen, Zusammenhalt bewahren, Inte- ressen ausgleichen]

Veränderungen müssen vor allem auch dort beginnen, wo politische Entscheidungen im Auftrag der Wählerinnen und Wähler getroffen werden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in der zurückliegenden Wahlperiode ganz grundsätzlich damit beschäf- tigt, wie sich die parlamentarische Arbeit zukünftig gestalten soll. Das war ein wichtiger Schritt, um einerseits effektiver, sachbezogener und damit auch nachvollziehbarer hier im Hause zu arbeiten. Andererseits aber geht von dieser Neuorientierung auch eine wichtige Signalwirkung ins Land aus.

Im Parlament geht es wie in der gesamten Gesellschaft darum, immer wieder angesichts sehr vielfältiger Sichtweisen, Auffassungen und Interessen zu konsensfähigen Entschei- dungen zu kommen.

Entscheidend ist dabei, dass bei aller Vielfalt und bei aller Diskussion der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht infrage gestellt wird. Im Gegenteil, es geht darum, durch nachvoll- ziehbar vermittelte und gemeinsam getragene Entscheidungen den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte Sie alle darum bitten, dass wir den 18. Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Ziel eröffnen, bei aller notwendigen Auseinandersetzung auch immer wieder Ge- meinsamkeiten zu suchen und zu finden. In der parlamentarischen Demokratie ist das Parlament der entscheidende Ort des Zusammenhaltes, hier muss er mit Aufrichtigkeit gelebt und mit Einsatz auch vorgelebt werden. Ich bin mir sicher: Wenn wir das beherzi- gen, dann werden viele Menschen in Schleswig-Holstein unsere Arbeit wieder stärker als das wahrnehmen, was sie ist: Arbeit zum Wohle, im Auftrage und im Interesse aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.