FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 232 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 5. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Konstituierende Sitzung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtags/ Rede des Alterspräsidenten



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Zukunft lebt von Ideen – Ohne Bremsen und Grenzen
Die konstituierende Sitzung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtags eröff- net Alterspräsident Wolfgang Kubicki:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach gutem Brauch eröffnet der Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neuen Landtages mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen. Dem komme ich sehr gerne nach, verbunden mit dem Hinweis, dass Alterspräsi- dent derjenige Abgeordnete mit der längsten Dienstzeit, nicht mit dem höchsten Lebensalter ist.
Der 18. Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt 16 Abgeordnete, die zum ersten Mal ein Mandat wahrnehmen. Der Wandel gehört zu den Grundfes- ten einer parlamentarischen Demokratie und nichts unterstreicht das bes- ser, als viele neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus.
Auf alle Abgeordneten kommen in dieser Wahlperiode große Herausforde- rungen zu.
Die Wahlbeteiligung, die sehr bedenklich gesunken ist, müssen wir als Auf- forderung verstehen, Politik – unsere Diskussionen und Entscheidungen – den Bürgerinnen und Bürgern im Land verständlicher zu machen. Das ist vom Anspruch her ein Auftrag, den kein Abgeordneter und keine Fraktion allein bewältigen kann, dazu braucht es jeden Abgeordneten und jede Fraktion.
Ein wichtiger Punkt ist die Betonung der Wahl als der ausschlaggebenden Möglichkeit der wahlberechtigten Bürger, Politik mit zu gestalten. Wie sel- ten zuvor hat gerade die zurückliegende Wahl gezeigt, dass jede Stimme zählt.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Und diejenigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die freie und gehei- me Wahlen für eine Selbstverständlichkeit halten, erinnere ich an die Bilder des arabischen Frühlings oder jüngst aus Syrien, wo Menschen ihr Leben dafür lassen, in ihren Ländern dies fundamentale Recht der Selbstbestim- mung erst zu erkämpfen.
In der letzten Zeit ist immer wieder der Ruf nach Transparenz laut gewor- den. Daraus spricht der berechtigte Wunsch der Menschen, nicht allein die politischen Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch an ih- rem Zustandekommen teilzuhaben.
Das aber ist selbstverständlich immer schon möglich gewesen: Die Sitzun- gen des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind öffentlich, jeder kann nach Anmeldung auf der Besuchertribüne Platz nehmen und die Debatten verfolgen.
Der Offene Kanal sendet Mitschnitte der Debatten, die Protokolle sind ebenfalls in ihrer zur Veröffentlichung genehmigten Form einsehbar.
Transparenz kann jedoch nicht immer der Maßstab aller Dinge und allzu- mal nicht der Maßstab jeder Form politischer Arbeit sein. Lassen Sie mich das an einem Gegensatz aufzeigen. Der Gegensatz zur Transparenz im politischen Geschäft ist nicht die „Intransparenz“, sondern die Vertraulich- keit. Vertraulichkeit – darin steckt nicht zufällig das Wort „Vertrauen“. Es gibt Prozesse des Meinungsaustausches, der Diskussion, des Streits und vor allem der Konsensfindung, die nur im Vertrauen, in der Vertraulichkeit des Gesprächs, möglich sind. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass jeder Schritt und jeder geäußerte Gedanke eines gewählten Abgeordneten in Echtzeit öffentlich gemacht werden muss.
Das hat auch damit zu tun, dass politische Entscheidungen oft das Ergeb- nis von Auseinandersetzungen sind. Hier zählt das Ergebnis, der Konsens, nicht aber jedes Detail der Debatte.
Dass zur Demokratie auch Streitkultur gehört, das wiederum wird jedem Bürger die Debatte im Plenum vor Augen führen. Hier möchte ich an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, - den Kollegen Dr. Stegner und mich eingeschlossen - auch in der 18. Wahlperiode die sachliche Auseinander- setzung zu suchen. Und wir sollten die Achtung und den Respekt vorei- nander nicht verlieren. Denn ich unterstelle, dass jede oder jeder in diesem Hause das Beste für unser Land will, wenn auch auf unterschiedlichen Wegen.
Sie wissen, dass ich das offene und direkte Wort niemals gescheut habe. Offenheit, Richtungsbestimmung und Einsatz sind notwendig, wenn wir nach Gemeinsamkeiten suchen. Diese Gemeinsamkeiten werden immer wichtiger in einer Zeit rasanter Veränderungen, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern, denn Gemeinsamkeiten in einer Demokratie – so wie ich sie verstehe – müssen jenseits dieser Veränderungen Bestand haben.
So ändert sich mit jeder Wahl die Zusammensetzung dieses Hauses, seine Funktion aber bleibt unverändert. Es ist diese zentrale Aufgabe des Parla- ments, dem demokratischen Ringen nach Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen Struktur und Halt zu geben.
Das ist keine geringe Aufgabe, das ist ganz im Gegenteil die wichtigste Aufgabe in unserem politischen System. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3
Dieser Aufgabe – darum bitte ich Sie alle – müssen wir nicht nur inhaltlich erfolgreich, sondern auch nach außen hin mit Würde und Anstand nach- kommen. Die Menschen in Schleswig-Holstein schauen sehr genau darauf, wie wir sie hier im Landtag vertreten. Niemand erwartet von der Politik Wunder, aber die Menschen erwarten zu Recht Ehrlichkeit. Niemand er- wartet lückenlose Transparenz, den gläsernen Abgeordneten ohne Ecken und Kanten.
Aber: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass man Ihnen die für sie weitreichenden Entscheidungen nachvollziehbar erklärt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der finanzielle Handlungsrahmen der 18. Wahlperiode wurde durch die Schuldenbremse in der letzten Legislaturperiode einvernehmlich festgelegt. Umso mehr werden die Bürgerinnen und Bürger unsere Debatten und Ent- scheidungen daran messen, was wir zum Wohle des Landes innerhalb die- ses begrenzten Spielraumes werden leisten können.
Zukunft lebt von Ideen und diesen sind glücklicherweise keine Bremsen und Grenzen gesetzt. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgrei- ches Arbeiten in der 18. Wahlperiode zum Wohle unseres Landes und sei- ner Menschen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de