FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 231 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Montag, 4. Juni 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Koalitionsvertrag

Wolfgang Kubicki: SPD, Grüne und SSW bilden Koalition des Ruins
Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages von SPD, Gr Grünen und SSW erklärt der klärt Vorsitzende der FDP-Landtags Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist bedauerlich, dass diese Koalition bestimmte Sparmaßnahmen der alten Es Koalition zurücknimmt und damit suggeriert, dass diese Mehrausgaben daue dauer- haft Bestand haben könnten. Noch schlimmer ist es, dass kein einziger Hinweis darauf erkennbar ist, die von Tor Torsten Albig im Wahlkampf immer wieder be etonte Notwendigkeit für Wirtschaftswach wachstum in Schleswig-Holstein zu unterstre strei- chen. Im Gegenteil: Durch VeVerzögerung und Verhinderung von Infrastruktu ruktur- maßnahmen wird Schleswig-Holstein an Wirtschaftskraft und Wohlstand einb Holstein stand einbü- ßen. Arbeitsplätze werden nicht neu g geschaffen oder sogar vernichtet.
Dass im Justizbereich wegen der Sanierung der unter strafvollzugsgesicht strafvollzugsgesichts- punkten unsinnigen, kleinen A Anstalten in Flensburg und Itzehoe nun insgesa insgesamt an Personal gespart werden muss, das landesweit ohnehin an der Belastung spart Belastungs- grenze arbeitet, ist auch nicht mit der fachlichen Ahnungslosi Ahnungslosigkeit der künf ftigen Justizministerin zu entschuldigen. digen.
Die Ankündigung, 700 Lehrerste stellen bis 2017 im System zu belassen, um damit die Differenzierungsstunden an die Gemei den Gemeinschaftsschulen zurück zu geben schulen und Oberstufen an Gemeinschaftschaftsschulen einzurichten, den Ganztagsunterricht auszubauen sowie die Lehrera Lehrerarbeitszeit zu kürzen, ist ein Produkt rot-grün grün- blauer Mengenlehre, nicht jedoch ein Produkt von realistischen, an Fakten u lehre, , und Zahlen orientierten Überlegun ngen. Auch die Planungen, die Erhöhung der Mi hung Mittel zum Vertretungsfonds zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zurückzune kämpfung zuneh- men, machen deutlich, dass diese Koal Koalition der Pflege von Spielwiesen nicht sen jedoch der Lösung der vordringlichen Pro sung Probleme unseres Landes Priorität ei ein- räumt. Warum die Wahlfreiheit an Gy freiheit Gymnasien zwischen G8 und G9 nur für di schen die- jenigen gelten soll, die bislang schon davon Gebrauch gemacht haben, nicht , aber für diejenigen, die das noch wo gen, wollen, kann logisch nicht erklärt werden. den.
Die Heuchelei dieser Koalition ist zusätzlich dadurch dokumentiert, dass sie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Handicap „drücken“ will. Als die Koal Koalition Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de , 2 aus CDU und FDP versuchte, die explodierenden Kosten in diesem Bereich in den Griff zu bekommen, haben sämtliche Vertreter der Koalition des Ruins aus SPD, Grünen und SSW dies als zentralen Angriff auf den Sozialstaat denun- ziert.
Dass die Dänen-Koalition unter Führung Dr. Ralf Stegners erklärt, man habe sich darauf verständigt, die Schuldenbremse einzuhalten, ist zudem bemer- kenswert. Wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass die Verfassung durch diese Koalition nicht gebrochen wird.
Wir werden alle Vorhaben, die den Interessen unseres Landes dienen, in der Sache unterstützen – auch wenn wir diese Koalition für einen Rückschritt in der Entwicklung Schleswig-Holstein halten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de