FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 221 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 16. Mai 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Koalitionsverhandlungen



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Herzlichen Glückwunsch!
Zu den Koalitionsverhandlungen der sogenannten Dänen-Ampel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Man kann dem Bündnis von SPD, Grünen und SSW nur gratulieren. Am Beginn der Verhandlungen über eine mögliche Koalitionsbildung gibt es ein erstes Ergebnis: Wie in den jüngsten Meldungen zu lesen ist, haben sich ‚al- le drei Partner dazu bekannt, die in der Verfassung verankerte Schulden- bremse einzuhalten‘.
Herzlichen Glückwunsch! Nach einem Tag voller Verhandlungen hat man sich dazu bekannt, die Verfassung nicht zu brechen. Oder anders ausge- drückt: Man will verfassungskonform regieren. Das ist offensichtlich nicht für jede Koalition eine Selbstverständlichkeit! SPD, Grüne und SSW sollten bei ihren weiteren Verhandlungen mehr Tiefgang an den Tag legen.
Insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Wirt- schaftswachstum hat Schleswig-Holstein konkrete, zukunftsweisende Vor- schläge verdient. SPD, Grüne und SSW müssen den Wählerinnen und Wäh- lern aber erklären, wie sie ihre Wahlversprechen von mehr als 300 Millionen Euro finanzieren und in welchen Bereichen sie Einsparungen vornehmen wollen. Wir sind gespannt, wie sich das Bekenntnis zur Schuldenbremse mit diesen vereinbaren lässt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de