FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 217 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 11. Mai 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Finanzen / Landesrechnungshof



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Haushaltskonsolidierung – eingeschlagener Weg muss fortgesetzt werden
Zu den „Bemerkungen 2012“ des Landesrechnungshofes sagt die finanzpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Der Landesrechnungshof hat der derzeitigen Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Nicht nur, dass die Schuldenbremse eingehalten wor- den ist: Es wurden zudem günstige Voraussetzungen für die nächsten Jahre geschaffen. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit konnten wichtige Inves- titionen getätigt werden. Der eingeschlagene Weg muss auch in den nächs- ten Jahren konsequent fortgesetzt werden.
Mit Interesse werden wir die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und SSW verfolgen. Wie schon in den vergangenen Jahren ruft die SPD nach einer Erhöhung der Ausgaben, die sie durch Steuererhöhungen zu fi- nanzieren gedenkt. Die Grünen widersprechen energisch und haben er- kannt: ‚Neue Ausgaben müssen strukturell gegenfinanziert werden!‘ Eine Forderung, die wir schon seit Jahren vertreten und die eine klare Absage in Richtung SPD ist. Die zentrale Frage ist also, welche Position sich am Ende der Verhandlungen durchsetzt.
Jedermann ist klar, dass Verschuldung nicht zu Wohlstand, sondern zu Perspektivlosigkeit führt, wie das Beispiel Griechenland aktuell eindrucksvoll belegt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de