54/2012 Kiel, 27. April 2012



Landtagspräsident Torsten Geerdts dankt allen Abgeordneten für ihren engagierten Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Kiel (SHL) – Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Torsten Geerdts hat heute in der letzten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor der Landtagswahl am 6. Mai allen 95 Abgeordneten der sechs Fraktionen für ihren engagierten Ein- satz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern gedankt. Obwohl die 17. Legis- laturperiode vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landesverfassungsgerich- tes nach nur gut zweieinhalb Jahren ende, so Geerdts, habe der Schleswig- Holsteinische Landtag in dieser kurzen Zeit außerordentlich viel bewältigt.

„Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Minuten geht die letzte Tagung des 17. Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Ende. Es ist und war eine außerordentliche Legislaturperiode. Außerordentlich deshalb, weil das Urteil des Landesverfassungsgerichts das vorzeitige Ende der Legislaturperiode angeordnet hat, außerordentlich aber auch mit Blick auf das, was wir alle in dieser kurzen Zeit bewältigt haben.

Die Demokratie unterliegt einem ständigen Wandel, sie ist ohne Veränderung, ohne Wei- terentwicklung nicht denkbar. Deshalb war es an der Zeit, auch über den Wandel unserer parlamentarischen Grundlagen nachzudenken und den Parlamentarismus durch Verän- derungen und durch Besinnung auf seine ureigenen Fundamente zukunftsfähig zu gestal- ten.

Um die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu erhalten, müssen wir unserem Land
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


finanzielle Spielräume erhalten und neue Spielräume eröffnen. Dazu hat der Landtag mit überwältigender Mehrheit der Verankerung einer Schuldenbremse in unserer Verfassung zugestimmt.

Diese beiden großen Themen, die Weiterentwicklung des Parlamentarismus als wichtigs- ter Grundlage unserer demokratischen Ordnung, und die Sicherstellung finanzieller Hand- lungs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Schuldenbremse bleiben Aufgaben zu- künftiger Landtage. Die Marken dazu haben wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode gesetzt.

Einige Kolleginnen und Kollegen werden in der nächsten Legislaturperiode keinen Sitz mehr im Landtag einnehmen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen.

Zu diesen Kollegen gehören für die Fraktion der CDU die Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, Peter Harry Carstensen, Marc Oliver Potzahr, Niclas Herbst, Marion Herdan, Ursula Sassen, Wilfried Wengler, Klaus Klinckhammer und Landtagsvizepräsidentin Her- lich Marie Todsen-Reese.

Aus den Reihen der Fraktion der SPD werden Lothar Hay, Marion Sellier, Siegrid Tenor- Alschausky, Andreas Beran, Detlef Buder, Dr. Henning Höppner, Hans Müller und Bernd Schröder den Landtag verlassen.

Von der Fraktion der FDP werden die Abgeordneten Günther Hildebrand und Jens-Uwe Dankert aus unseren Reihen ausscheiden und auch die Abgeordneten Luise Amtsberg, und Dr. Jörg Nickel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten Ran- ka Prante und Ellen Streitbörger von der Fraktion Die Linke werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Stellvertretend für diese Damen und Herren Abgeordneten möchte ich aus jeder Fraktion einige Kolleginnen und Kollegen besonders hervorheben und zugleich allen Abgeordne- ten, Ihnen allen, für Ihre Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag, für das kollegiale Miteinander und auch für die kontroversen Debatten danken.

Sehr geehrte, liebe Frau Vizepräsidentin Todsen-Reese,

Sie haben mir als Landtagsvizepräsidentin in den vergangenen zweieinhalb Jahren zur Seite gestanden. Sie können auf Erfahrungen aus 16 Jahren Parlamentsarbeit zurück- schauen und haben in unserem Haus nicht allein durch Ihre Kompetenz als Umwelt- und Agrarpolitikerin Akzente gesetzt, sondern sich auch stets für die Kultur und die Belange der Kirchen im Lande stark gemacht: mit unermüdlichem Engagement, mit Herz und Überzeugung und vor allem unverstellt und ehrlich. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank. 3



Sehr geehrter, lieber Herr Ministerpräsident Carstensen,

es gibt wohl kaum eine größere Anerkennung für einen Politiker, als die, dass Person und Wirkungsbereich in der öffentlichen Wahrnehmung förmlich verschmelzen. Peter Harry Carstensen und Schleswig-Holstein waren über lange Jahre hinweg fast gleichbedeutend – und zwar über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg.

Als Abgeordneter des Landtages, vor allem aber als Ministerpräsident haben Sie unser Land mit Umsicht und Einsatz durch Stürme und Sonnenschein geleitet. Dabei waren Sie kein „kühler Klarer aus dem Norden“, sondern haben immer auch Herz und Gefühl mit in Ihre Arbeit eingebracht und das Bild vom trockenen, schweigsamen Norddeutschen dabei im Rest Deutschlands zurechtgerückt: Wir können auch anders: Auf Platt- und Hoch- deutsch, mit klarem Kopf und mit Gefühl.

Lieber Peter Harry Carstensen,

wir danken Ihnen.

Und ich denke in besonderem Maße an unseren Alterspräsidenten Lothar Hay,

der sich zum jetzigen Zeitpunkt der Tagung hat beurlauben lassen. Mit ihm verliert der Landtag ein politisches Urgestein im besten Sinne: Herr Hay kann auf 20 Jahre im Schleswig-Holsteinischen Landtag zurückblicken. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion, als Alterspräsident und als Innenminister hat er verantwortungsvolle Aufgaben übernommen und zum Wohle der Menschen im Lande gewirkt. Dabei hat er sich im besonderen Maße für den nördlichen Landesteil eingesetzt und in diesem Haus immer wieder daran erinnert, dass der kulturelle Reichtum unseres Landes in seiner regionalen Vielfalt liegt.

Hier hat er sich besondere Verdienste und ein hohes Ansehen erworben. Ich danke unse- rem Alterspräsidenten sehr herzlich für seine geleistete Arbeit, das vertrauensvolle und unkomplizierte Miteinander der Menschen im deutsch-dänischen Grenzland ist zu einem nicht geringen Teil sein Verdienst.

Sehr geehrter, lieber Herr Schröder,

mit Ihren über 16 Jahren Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag und den vielen Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik haben Sie die Politik in unserem Land ge- prägt. Als Mitglied im Europaausschuss, des Innen- und Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses – zuletzt auch als dessen Vorsitzender – haben Sie maßgeblich zum Wohle des Landes und seiner Menschen gewirkt. Für die vielen erfolgreichen Jahre im Landtag danke ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten ganz besonders herzlich. Ich 4


wünsche Ihnen von ganzem Herzen eine stabile Gesundheit.

Sehr geehrter, lieber Herr Hildebrand,

Sie haben Ihre ersten politischen Erfahrungen bereits 1974 als Gemeindevertreter in El- lerbek gesammelt, als Kreistagsabgeordneter, als Bürgermeister und nicht zuletzt als Kreisvorsitzender Ihrer Partei. Politik lernt man am besten dort, wo die Menschen der Po- litik am nächsten sind. Wenn man dann nahtlos und erfolgreich an dieses Engagement als Landtagsabgeordneter und als parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion an- knüpfen kann, so wie Sie es vorgemacht haben, dann ist das ein Glücksfall für jedes Par- lament. Ganz herzlichen Dank für Ihr großes Engagement.

Sehr geehrte, liebe Frau Amtsberg,

Sie gehören zur jungen Generation von Abgeordneten, die ich gerade in der zurücklie- genden Legislaturperiode als besondere Bereicherung des Landtages erlebt habe. Sie stehen für Themen, die vor allem junge Menschen bewegen und sie haben diesen The- men eine Stimme gegeben. Ihr kompromissloser Kampf gegen politischen Extremismus und ihr Einsatz für Flüchtlinge und Migranten in Schleswig-Holstein waren wichtige Impul- se für alle Abgeordneten. Mit meinem Dank verbinde ich die besten Wünsche für Ihre Zukunft.

Sehr geehrte, liebe Frau Streitbörger,

in der zurückliegenden Zeit, durften wir Sie im Landeshaus als offene und engagierte Ab- geordnetenkollegin kennenlernen, die Ihre Schwerpunkte in der Bildungs- und Jugendpo- litik gesetzt hat. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Jezewski haben Sie zudem als Vor- sitzende der Fraktion die Linke gewirkt. Auch Ihnen gilt mein persönlicher Dank.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir mussten in dieser Wahlperiode auch Abschied nehmen. Am 2. Februar 2011 verstarb der Abgeordnete und langjährige Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Heinz Werner Arens. Er war 26 Jahre lang Angehöriger unseres Hohen Hauses, er erleb- te und gestaltete damit Politik in einer Zeit der Umbrüche.

Vor wenigen Wochen verstarb unsere Abgeordnetenkollegin Silke Hinrichsen. Wir alle haben Sie noch in lebendiger Erinnerung, als einen aufgeschlossenen, humorvollen und in der Sache stets konsequenten Menschen; eine Politikerin mit Herzblut, Heimatverbun- denheit und Nähe zu den Menschen, die sie im Landtag engagiert vertrat. 5



Der Schleswig-Holsteinische Landtag behält seine ehemaligen Mitglieder stets in wacher Erinnerung. Sie haben unser Parlament und unser Land maßgeblich mitgestaltet, unsere Arbeit wird stets auch Ihr Andenken mit einschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die außerordentliche Kürze der Legislaturperiode hat uns allen gemeinsam ein besonders hohes Arbeitspensum auferlegt. Ich möchte mich gerade angesichts dieser Belastung bei Ihnen allen, vor allem aber bei den Vizepräsidentinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen für das kollegiale und konstrukti- ve Miteinander bedanken.

Ich wünsche diesem Haus, dass diese besondere Atmosphäre erhalten bleibt und zu ei- nem Markenzeichen des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird.

Die Parlamentarische Demokratie lebt von unterschiedlichen Biographien, von ungleichen Herangehensweisen an die Politik, vom Streit in der Sache und von einem Konsens, der uns alle eint: Wir wollen das Beste für unsere Heimat, für die Menschen die hier leben. Wir tun das nicht für uns, wir tun es für unser Schleswig-Holstein.

Uns allen wünsche ich für die kommenden Tage alles Gute und für die Zukunft Glück auf und Gottes Segen.“