FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 213 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 27. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Inneres / Städtebau



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Investive Elemente stärken!
In seiner Rede zu TOP 23 (Programm „Soziale Stadt“) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Seit Beginn des Programms im Jahr 1996 – übrigens von CDU/CSU und FDP initiiert – wurden erhebliche Fördermittel in gefährdeten Stadtteilen in unserem Bundesland eingesetzt. Ziel war und ist es, Stadtteile mit speziellen Problemati- ken Unterstützung bei der Arbeit vor Ort und vor allen Dingen bei notwendigen städtebaulichen Verbesserungen zu gewähren.
Wir sollten uns einmal vor Augen führen, woher die Mittel für die ‚Soziale Stadt‘ überhaupt stammen: nämlich aus dem Topf der Städtebauförderung des Bun- des. Häufig sind soziale Probleme in Stadtteilen an eine mangelhafte Gestal- tung des öffentlichen Raumes oder der Wohnbebauung gekoppelt. Vorrangig sind also bauliche Maßnahmen aus diesem Topf zu finanzieren. Trotz finanziel- ler Engpässe auch auf Bundesebene sollte dieses Ziel immer erhalten bleiben.
Für die konkrete Arbeit vor Ort steht übrigens noch ein zweiter Topf des Bundes zur Verfügung, nämlich der für ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘, in dem sich aktuell rund 93 Millionen Euro befinden – neben den 40 Millionen Euro für die ‚Soziale Stadt‘. Das Programm ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ fördert auch die zwischenmenschliche Komponente und ermöglicht durch einen Verfügungs- fonds flexible Investitionen vor Ort.
Wir sollten uns bewusst machen, dass jede Förderung nach Art. 104 b des Grundgesetzes, zu dem das Programm ‚Soziale Stadt‘ gehört, zeitlich befristet sein muss. Das Motto kann also nicht lauten: einmal Bundeszuschuss, immer Bundeszuschuss.
Auf Bundesebene fand eine Evaluation des Programms statt. Das Ergebnis spricht eindeutig dafür, die investiven Elemente zu stärken, weil daraus nach- weislich die besten Erfolge resultieren. Auf diesen richtigen Weg hat sich der Bund begeben. CDU und FDP in Schleswig-Holstein begleiten ihn dabei.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de