Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. April 2012



TOP 46, Programm „Soziale Stadt“ erhalten (Drucksache 17/1366, 17/2374)



Bernd Schröder:
Erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung


Kommunen und Länder, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbände und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung verhindert. Für 2012 bleibt die Städtebauförderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekürzten Niveau von 2011. Zwar gibt es für das Programm „Soziale Stadt“ 12 Millionen mehr als 2011, doch das gleicht die Kürzungen nicht aus, denn gegenüber 2009 sind es immer noch 60 % weniger.
Per Haushaltsvermerk versagt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zudem den Ländern und Kommunen, bei Bedarf Mittel anderer Programme für die Soziale Stadt einzusetzen, während alle anderen Programme wie üblich gegenseitig deckungsfähig sind. Gerade in dem integrativen Ansatz liegt aber die zentrale Stärke des Programms. Die nicht-investiven Maßnahmen verzahnen Sozialarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung, Baupolitik und Ökonomie zu einem schlüssigen Gesamtkonzept.
Innenminister Klaus Schlie hat am 25.3. vergangenen Jahres in diesem Haus folgendes gesagt, ich zitiere aus dem Protokoll: „Die Fördermittel des Programms werden seit 1999 in Stadtteilen eingesetzt, die aufgrund sozialer Missstände benachteiligt sind und einen besonderen Entwicklungsbedarf aufweisen. Programmtypisch ist dabei die Verknüpfung 2



baulicher und städtebaulicher Investitionen mit sozial integrativen Maßnahmen und Projekten. Es ist doch klug, dass man Gebäude in eine Form bringt, die es den Menschen wieder ermöglicht, sozial angemessen zu wohnen, und gleichsam dazu beiträgt, dass wir eine soziale Stabilität durch solche Maßnahmen, die außerhalb von Bauprojekten liegen, herbeiführen“.
Herr Minister, Sie haben da völlig recht, doch leider scheinen Sie mit Ihrer Meinung allein zu stehen. Bei den Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss haben die Vertreter von CDU und FDP kein Interesse an diesem Thema gezeigt und in der Sitzung am 29.2.2012 dem Landtag empfohlen, unseren Antrag einfach abzulehnen.
Durch die erhebliche Mittelkürzung sind gezielte Investitionen in sozialen Brennpunkten kaum noch möglich. Damit schwächt Schwarz-Gelb ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung. Union und FDP haben immer noch nicht begriffen, dass nur die Kombination aus baulichen und sozialen Maßnahmen die Abwärtsspirale in sozialen Brennpunkten bremst. Die soziale Spaltung gerade in den Ballungsgebieten schreitet voran. Dies wird noch verstärkt durch den immer größeren Anteil von Niedriglohnempfängern unter der arbeitenden Bevölkerung.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir in den Ballungsräumen eine erhebliche Ausweitung des Wohnungsbaus benötigen. Nach einer von den Spitzenverbänden der deutschen Bauwirtschaft sowie dem Deutschen Mieterbund in Auftrag gegebenen Studie des Pestel- Instituts fehlen derzeit 1.250 Mietwohnungen allein im Kreis Pinneberg. Damit ist der Kreis Spitzenreiter in Schleswig-Holstein. Innerhalb von fünf Jahren werden etwa 7.900 Haushalte hinzukommen, die ebenfalls Raum zum Leben benötigen. Vergleichbar angespannt ist die Lage im Kreis Stormarn, wo zur Zeit 1.200 Wohnungen fehlen. Zudem fallen Ende 2013 mehr als 12.000 Wohnungen im Land aus der Mietpreisbindung heraus.
Benachteiligte Bevölkerungsgruppen haben zunehmend das Problem, angemessenen Wohnraum zu finden. Die dramatischen Verluste im Sozialmietwohnungsbestand und der Ausverkauf öffentlich kontrollierter Mietwohnungsbestände machen es absehbar, dass die Zahl der am Mietwohnungsmarkt benachteiligten Haushalte steigen wird. Soziale Wohnungspolitik hat dafür zu sorgen, dass Wohnungssuchenden ein Recht auf angemessenen Wohnraum gewährt wird. Wenn in einer Wohlstandsgesellschaft nicht das 3



fundamentale Recht auf Wohnraum gesichert wird, ist es vor dem Hintergrund zunehmender Armut nur eine Frage der Zeit, bis soziale Konflikte eskalieren.
Eigene Vorschläge kommen von Schwarz-Gelb nicht. Wie denn auch, denn das Thema Wohnungsbau kommt in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht vor; es ist für Sie offenbar minderwichtig.
Es gibt also erheblichen Handlungsbedarf. Da Schwarz-Gelb sich vor dieser Verantwortung gedrückt hat, werden wir nach der Wahl handeln – in Regierungsverantwortung.