Presseinformation
Kiel, den 27. April 2012 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 39 Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen Diskriminierung bei Drs. 17/2512

Als 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Verabschiedung anstand, trat unsere
Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident mächtig auf die Bremse. Gegen das
Gleichbehandlungsgesetz gab es damals eine regelrechte Stimmungsmache. Da war die Rede
von Klageflut, Einmischung des Staates und Drangsalierung der Arbeitgeber. Die Kanzlerin
musste unseren Ministerpräsidenten schriftlich auffordern, den Weg frei zu machen. Ansonsten
drohe ein Zwangsgeldverfahren und eine Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof,
schrieb sie damals. Und so mussten sich die konservativ geführten Bundesländer schließlich
fügen.
Inzwischen haben sich die Gemüter beruhigt. Dazu beigetragen hat die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die nach einigen Anlaufproblemen sehr gute Arbeit
macht. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der Beirat, in dem unter anderem Vertreter der
Kirchen, der Frauenverbände und der autochthonen Minderheiten vertreten sind.
Eine Reihe guter Vorschläge der Antidiskriminierungsstelle zur Überarbeitung des
Gleichbehandlungsgesetzes, was beispielsweise den Tatbestand der Mehrfachdiskriminierung
angeht, sollte möglichst bald umgesetzt werden. 2
Das von der Antidiskriminierungsstelle initiierte anonyme Bewerbungsverfahren hat nach der
Auswertung vor ein paar Tagen eindrucksvoll belegt, dass Diskriminierung wirklich Schaden
anrichtet. Die Arbeitgeber haben gemerkt, dass sie wertvolle Ressourcen brach liegen lassen, weil
die Bewerber das falsche Alter, entweder zu alt oder zu jung waren, oder einfach einen falschen,
weil türkischen Namen haben. In persönlichen Gesprächen konnten sich Bewerber durchsetzen,
die vorher keine Chance hatten.
Diskriminierung schadet und vergiftet unsere Gesellschaft. Darum ist es gut, dass sich auch
Schleswig-Holstein in die Koalition gegen Diskriminierung einreiht. Ich warne aber ausdrücklich
davor, die Landesregierung mit ihrer Unterschrift aus ihrer Verantwortung für eine
diskriminierungsfreie Politik zu entlassen. Die politischen Bemühungen in Sachen
Antidiskriminierungspolitik sind nämlich eher dürftig.
Wer den Namen „Peter Harry Carstensen“ und Diskriminierung googelt, der bekommt
haufenweise Treffer in Zusammenhang mit der Kürzung der Zuschüsse an die dänischen Schulen
in Schleswig-Holstein. Er muss also erst noch beweisen, dass er sich gegen Diskriminierung und
für Gleichbehandlung einsetzen wird. Dass ihm das wirklich ernst ist.