Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. April 2012


TOP 39, Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen Diskriminierung bei (Drucksache 17/2512)



Detlef Buder:
Zusammenhalt statt Ausgrenzung!


Diskriminierung hat viele Gesichter. Manche sind ganz augenfällig, wenn beispielsweise ein junger Mann mit den Worten „Türken kommen hier nicht rein“ an der Tür einer Diskothek abgewiesen wird oder wenn eine Frau im besten Alter in der Antwort auf ihre Bewerbung lesen muss „wir haben uns für eine jüngere Bewerberin entschieden“. Andere Diskriminierungen kommen auf leisen Sohlen daher: Versteckt hinter vermeintlichen Sachgründen, verborgen hinter ebenso vermeintlichen individuellen Entscheidungen.
Eine Gesellschaft lebt vom Zusammenhalt, nicht von der Ausgrenzung! Ein Schlüssel für das solidarische Zusammenleben aller Menschen in unserem Land ist der Kampf gegen Diskriminierung. Dazu gehört auch, dass man sehr genau darauf schaut, welche Folgen politische Entscheidungen haben.
Benachteiligt werden allzu oft jene, die sich am wenigsten wehren können. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses habe ich zahlreiche Eingaben behandelt, bei denen es um strukturelle, unzulässige Benachteiligungen ging. Diese Menschen hätten dringend Hilfen vor Ort gebraucht, die ihre Rechte stützen. 2



Vorgestern haben wir Vertreterinnen des Landesverbandes Frauenberatung vor dem Landeshaus begrüßt. Diese Frauen arbeiten in Bereichen, die vielen von uns Angst machen: Sie beraten traumatisierte Frauen, sie helfen Opfern von Gewalt oder sie unterstützen mehrfach benachteiligte Langzeitarbeitslose, die aus eigener Kraft keinen Wiedereinstieg schaffen. Zur Belohnung für dieses Engagement wurden die Einrichtungen von CDU und FDP massiv gekürzt.
Warum? Weil man es mit ihnen machen konnte, weil diese finanziellen Mittel zu den so genannten „freiwilligen Leistungen“ zählen, weil Frauen nicht nur oft in prekären Arbeitsverhältnissen sind, sondern auch auf prekäre Hilfestrukturen angewiesen sind.
Solche Beispiele gibt es für alle Benachteiligungsmerkmale. Als Gesellschaft können wir sie uns nicht leisten – weder finanziell noch sozial. Gerade als Flächenland braucht Schleswig-Holstein auch dezentrale Hilfe-Angebote, die vor Ort dazu beitragen, Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Wir haben in Schleswig-Holstein bereits einige Strukturen, die wir dafür nutzen können:
- Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten leistet mit ihrer Einzelfall-Beratung hervorragende Arbeit und sie bringt ihre Schlussfolgerungen in die Politik ein. Wir müssten, das sage ich auch ganz selbstkritisch, besser lernen, ihre dringenden Mahnungen aufzugreifen und daraus vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen.
- Schleswig-Holstein verfügt (noch, möchte ich anmerken, denn die letzten Haushaltsjahre haben auch hier Spuren hinterlassen) über gute Beratungseinrichtungen. Sie helfen individuell und sie sollen noch besser in die Lage versetzt werden, auch Benachteiligungen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sind, zu erkennen, und dabei helfen, gegen sie vorzugehen. Als Zusammenschluss von Initiativen und Verbänden arbeitet der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein konkret an der Vernetzung und Stärkung dieser Angebote. 3



Zusätzlich werden wir eine Landesstelle „für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ einrichten, die auf den vorhandenen Strukturen aufbaut. Wir wollen mit den vorhandenen Akteuren gemeinsam daran arbeiten, zentrale Ansprechpartner in Ländern und Kommunen zu gewinnen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort zu verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln.
Als politisches Bekenntnis und zur Bekräftigung dieser wichtigen Ziele soll Schleswig-Holstein, wie schon andere Bundesländer, der „Koalition gegen Diskriminierung" beitreten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.