Presseinformation Kiel, den 27.04.2012

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 86 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2011 Drs. 17/2300

Dass auch der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten hier im Landtag diskutiert
wird ist enorm wichtig und wird vom SSW begrüßt. Im Verhältnis zum letzten Bericht gibt es
wenig Neues. Das Arbeitspensum und die Arbeitsschwerpunkte von Frau Wille und ihrem
Team haben sich kaum verändert. Aber der vorliegende Bericht ist in jedem Fall ein eindeutiger
Beleg dafür, dass es heute nach wie vor enorme Probleme im Sozialbereich gibt. Für den SSW
ist damit klar, dass ohne die wertvolle Beratungsarbeit der Bürgerbeauftragten noch viel mehr
Bürgerinnen und Bürger an der Sozialgesetzgebung verzweifeln würden. Wir danken Frau
Wille und ihrem Team ausdrücklich für die engagierte und couragierte Arbeit.


Leider scheint es damit für viele hier im Haus getan zu sein: Man ist zwar schockiert über die
unverändert hohe Zahl der Petitionen und lobt das große Engagement der Bürgerbeauftragten,
doch der Bericht verschwindet trotzdem in der Schublade. Über 3.700 Petitionen wurden von
Frau Wille und ihrem Team im Jahr 2011 bearbeitet. Wieder haben wir es mit einer Steigerung von über 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu tun. Und grundsätzlich wird deutlich, dass die
Zahl der Menschen, die sich mit einem Problem an die Beauftragte wenden, viel zu hoch ist.
Natürlich ist es erfreulich, dass auch im letzten Jahr dem weit überwiegenden Teil der Petenten
schnell und effektiv geholfen wurde. Doch wenn wir ehrlich sind lässt diese Entwicklung nur
einen Schluss zu: Bestehende Probleme werden nicht entschlossen genug angepackt.
Missstände und Hürden für viele Bürgerinnen und Bürger im Land werden einfach nicht
ausgeräumt.


Sicherlich haben viele der Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben, ihre Wurzeln
auf Bundesebene. Aber die Bürgerbeauftragte nennt seit Jahren auch ganz konkrete
Ansatzpunkte, um hier im Land zu notwendigen Verbesserungen zu kommen: So gibt es zum
Beispiel bis heute nicht in allen Kreisen einen dringend benötigten Pflegestützpunkt.
Außerdem sind wir weit davon entfernt, wirklich allen bedürftigen Kindern Zugang zu den
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu geben. Und der Durchbruch bei der längst
überfälligen landeseinheitlichen Kita-Sozialstaffel ist nicht in Sicht. Der SSW fordert daher
nicht zuletzt mit Blick auf diese Punkte, dass der Bericht zum Anlass genommen wird, um
endlich konkrete Taten folgen zu lassen. Die bloße Kenntnisnahme ist uns zu wenig. Denn
damit ist keinem der Rat- und Hilfesuchenden geholfen.


Eine traurige Erkenntnis, an der wir nicht vorbeikommen ist, dass der Bereich rund um das
Sozialgesetzbuch II unveränderter Spitzenreiter unter den Eingaben ist. Damit wird deutlich,
dass die Probleme beim Verwaltungshandeln und bei der Gesetzgebung nicht gelöst sind. Die
zuständigen Behörden haben die rot-grüne Hartz-Reform offensichtlich auch nach Jahren nicht
im Griff. Den Mitarbeitern in der Arbeitsverwaltung fehlt es bis heute an Orientierung und an
Sicherheit im Umgang mit dem viel zu komplexen Regelwerk. Wir alle sind daher aufgefordert,
diese Tatsache zu verinnerlichen und uns endlich ernsthaft mit den bestehenden Problemen
auseinanderzusetzen. Für den SSW ist jedenfalls klar, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung
ungenügend ist. Der Bereich rund um das Sozialgesetzbuch II muss im Sinne der Hilfebedürftigen grundlegend verändert werden. Die vergangenen kleinen Reformen der
Reform haben am Grundproblem nichts geändert. Mitunter ist sogar das Gegenteil der Fall und
die bestehenden Missstände wurden noch verschärft.


Ich will noch einmal daran erinnern, dass mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht zuletzt
das Ziel verbunden war, ein verbessertes Verhältnis zwischen den Komponenten „Fordern“ und
„Fördern“ zu erreichen. Umso enttäuschender ist es, dass sich auch hier die Probleme so
hartnäckig halten. Auch wenn diese Aufgabe mühsam erscheinen mag ist dieser Ansatz
zentral, wenn es darum geht, den Menschen echte berufliche Chancen zu eröffnen. Der SSW
sieht hierzu überhaupt keine Alternative. Das bloße verwalten der Arbeitsuchenden darf uns
nicht genügen. Doch auch heute fühlen sich noch zu viele Ratsuchende alleine gelassen und
hilflos.


Ich denke durch den vorliegenden Bericht wird eins völlig klar: Egal ob über den Weg einer
Bundesratsinitiative oder durch Anstrengungen hier in Schleswig-Holstein. Wir müssen die
Hinweise von Frau Wille und ihrem Team endlich ernst nehmen und entsprechend Lösungen
suchen. Baustellen gibt es ganz offensichtlich genug.