FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 211 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 27. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Soziales / Bericht der Bürgerbeauftragten



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Gute Arbeit der Bürgerbeauftragten
In ihrer Rede zu TOP 86 (Bericht der Bürgerbeauftragten, Birgit Wille) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Im Namen der FDP-Fraktion spreche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Wille, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank für die im Jahr 2011 ge- leistete Arbeit aus. Und davon hatten sie reichlich.
Auch wenn die Bürgerbeauftragte dieses noch skeptisch bewertet, ist positiv zu vermerken, dass nach mehreren Grundsatzentscheidungen des Bundessozial- gerichts hier nun durch die Reform des SGB II Rechtssicherheit einkehrt. Auch die von Schwarz-Gelb durchgeführten Sozialreformen haben die Rechtssicher- heit deutlich verbessert.
Im Bereich des SGB II ist das zu berücksichtigende Einkommen inhaltlich weit- gehend unverändert geblieben. Aber der Freibetrag für Erwerbseinkommen, welcher 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro beträgt, wurde von 10% auf 20% erhöht und trägt damit zu einer verbesserten finanziellen Situation der Leistungsberechtigten bei.
Auch bin ich der Bürgerbeauftragten sehr dankbar für die erste Bilanz zur Um- setzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und ihrer Einschätzung, dass die Probleme aus der Einführungsphase weitgehend abgebaut sind. Dennoch mahnen Sie, Frau Wille, zu Recht an, dass die kommunalen Leistungsträger in der Pflicht sind, Kinder und Jugendliche beim Zugang zu den Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen.
Wie wichtig die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist, zeigen die Einzelthemen und Einzelfälle im vorliegenden Bericht auf. Sie erfordern ein breites Wissen zu den verschiedensten sozialrechtlichen Fragestellungen und es ist ein für sich spre- chendes Ergebnis, dass 88,5% der Petenten geholfen werden konnte.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft viel Erfolg und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de