Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. April 2012



TOP 25 + 32, Atomausstieg verbindlich umsetzen! / Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen (Drucksache 17/2493, 17/2502)



Olaf Schulze:
Die Gefahren der Atomenergie sind noch lange nicht gebannt!


Seit dem 30.06.2011 ist der Atomausstieg beschlossen. Wir sind uns einig, dass der Atomausstieg bis 2022 umgesetzt werden soll. Nun müssen wir sicherstellen, dass dies auch geschieht. Leider hat man den Eindruck, dass die Atomkraftwerksbetreiber noch immer nicht glauben, dass die Politik Ernst macht.
Der Energiekonzern Vattenfall hat am 27. März gegenüber der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht einen Pressebericht bestätigt, wonach er nicht, wie vereinbart, bis Ende März Abbaukonzepte für die stillgelegten AKW Brunsbüttel und Krümmel vorlegen werde. Statt wie zugesagt Rückbaupläne vorzulegen, gab es die lapidare Mitteilung, dass man es nun vorerst doch nicht tun würde. Nun könnte man annehmen, dass es sich wieder um eine der typischen Aktionen dieses Konzerns handle, der sich ja eh durch Missmanagement und Unvermögen auszeichnet. Es geht aber um mehr, denn Vattenfall steht keineswegs alleine da. Laut Spiegel online vom 18.4. hat bisher kein Energiekonzern ein Rückbaukonzept vorgelegt. Dafür gibt es drei Gründe:
• Zum einen gehen die Konzerne davon aus, dass mit dem Einstieg in den Rückbau sich die Aussicht auf Erfolg ihrer Schadensersatzklagen verringern würde. 2



• Zum zweiten ist ein Einschließen billiger als Rückbauen und sie hoffen, dass sie diese Möglichkeit wählen können.
• Zum dritten aber hoffen sie auf den erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg und wollen sich diesen Weg nicht verbauen. Sie bauen auf eine Entwicklung wie beim Dosenpfand: Wenn denn am Ende nicht genug erneuerbare Energien da sind, dann muss ja quasi die Atomenergie eine Renaissance erleben.
Sicherheitsüberlegungen spielen mal wieder nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen nutzen die AKW-Betreiber die ihnen durch die Zickzackpolitik eröffneten Chancen auf Schadensersatz voll aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt für diese finanziellen Risiken die volle Verantwortung.
Jenseits der Fragen von Stil und Anstand ist dies ein betriebswirtschaftlich verständliches Handeln. Schließlich sind sie ihren Aktionären und nicht der Bevölkerung verpflichtet. Deswegen helfen auch weder Appelle noch ein Gipfel, wie ihn die Kanzlerin jetzt veranstaltet.
Weder Atommülllagerung noch der Rückbau der Atomkraftwerke sind zureichend geregelt. Wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, müssen die Schlupflöcher schließen. Dazu gehören verbindliche Konzepte und Zeitpläne. Eine Erweiterung des Atomgesetzes bietet die Möglichkeit, sowohl die rückholbare Endlagerung aller Arten von Atommüll als auch die Art des Rückbaus von Atomkraftwerken verbindlich vorzuschreiben.
Die meisten sind bis jetzt davon ausgegangen, dass es zu einem Rückbau der Atomkraftwerke nach der Stilllegung kommt. Dieses wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen. Zurzeit ist aber im Atomgesetz geregelt, dass zwei Möglichkeiten der Stilllegung von Atomkraftwerken bestehen: der Rückbau, aber auch der sichere Einschluss.
Die Menschen und die Kommunen vor Ort brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, bis wann der Rückbau der Atomkraftwerke erfolgt sein muss. Je schneller der Weg zum Abbau und dessen Konzept definitiv festgelegt werden, desto weniger Möglichkeiten haben AKW-Betreiber, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und dadurch gegebenenfalls von vorgegebenen Standards abzuweichen. 3



Die Gefahren der Atomenergie sind noch lange nicht gebannt. Wir können sie nach und nach verringern. Lassen Sie uns endlich damit anfangen!